Anonym
Anonym fragte in Wirtschaft & FinanzenPersönliche Finanzen · vor 2 Tagen

Darf ein Ladenbesitzer bestimmen, dass er nur Menschen mit Maske in seinen Laden lässt? Zählt dabei das Hausrecht?

Kann ich verlangen, dass ich überall ohne Maske reindarf, wenn ich ein Attest vorzeige? Hat jemand einen guten Link für mich, den ich als Beweis benutzen könnte?

9 Antworten

Bewertung
  • jossip
    Lv 7
    vor 1 Tag

    Nur, wenn er deutlich sichtbar das Schild "NO mask, NO shield, NO SERVICE" aufhängt...

    Nein, im Ernst: er hat das Hausrecht und er muss auch nichts weiter begründen.

    Verlangen kannst du in der Hinsicht gar nichts.

  • Anonym
    vor 2 Tagen

    Die Rechtslage ist in Deutschland eindeutig. Wer, wann, wie einen MundNasenSchutz tragen muss entscheidet nicht ein Dienstleister, ein Händler oder ein Gastwirt. Dies bestimmt auf Grund des Infektionsschutzgesetzes jedes Bundesland, also der Gesetzgeber, in einer CoronaSchutzVerordnung. In diesen CoronaSchutzVerordnungen sind explizit auch die Ausnahmen geregelt. An die Umsetzung der Pflicht und der Ausnahmen ist also auch ein Ladenbesitzer gebunden.

    Aus Unkenntnis der Rechtslage wird immer wieder auf ein Hausrecht Bezug genommen. In der Vergangenheit haben gerade Ladenbesitzer häufig bestehende Gesetze mit diesem Verweis auf das Hausrecht die Gesetze umgangen. Deswegen hat der BGH 1994 in einem Verfahren bestimmt, dass dieses Hausrecht für Dienstleister und Händler so nicht besteht. Dieses Urteil wurde in weiteren Verfahren dann 2006, 2010 und 2012 nochmals bestätigt.

    Ich zitiere aus dem Link: „Hinsichtlich des Betretens von Gebäuden ist anerkannt, dass der Eigentümer grundsätzlich frei ist, zu entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Eigentum gewährt. Anders verhält es sich jedoch, wenn er z.B. ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet und damit zum Ausdruck bringt, dass er an jeden Kunden Leistungen erbringen will. Er erteilt in diesen Fällen generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall eine Zutrittsbefugnis, solange und soweit der Besucher, insbesondere durch Störungen des Betriebsablaufes, keinen Anlass gibt, ihn von dieser Befugnis wieder auszuschließen (BGH NJW 1994, 188 f. m.w.N.).“

    Des Weiteren verweise ich auf die §§ 19 AGG und 21 AGG (weiter unten im Text).

  • H
    Lv 7
    vor 1 Tag

    Warum willst du Probleme machen, wo keine sein muessen? Solltest du aus irgendwelchen med. Gruenden von der Maskenpflicht befreit sein, trage statt dessen ein Face Shield. Deine Erkrankung schuetzt dich nicht vor einer Covid-19 Infektion, die du ungeschuetzt weitergeben kannst. Also bitte nicht nur ans eigene Wohlbefinden achten.

    Ein "Link" ist noch lange kein Beweis. Wie sollte z.B. ein Angestellter feststellen koennen, ob es sich bei deinem Attest um ein Original handelt, oder eine Copy, wie im Internet erhaeltlich?

    Da ein Ladeninhaber auch eine Fuersorgepflicht seinen Angestellten und Kunden gegenueber hat, darf er hier von seinem Hausrecht Gebrauch machen. Wenn er nett ist, wird er dir gerne die gewuenschten Waren zusammenstellen und sie dir draussen uebergeben. Als med. ungeeigneter Maskentraeger, kannst du ja auch auf den Onlinehandel ausweichen. Dort gibt es fast nichts, was es nicht gibt:)).

  • kaelon
    Lv 6
    vor 2 Tagen

    Ein Attest das Dich aus obskuren Gründen vom Tragen einer Maske befreit bedeutet ja nicht das du nicht infiziert sein könntest und damit eine Gefahr für Angestellte und Kunden darstellst.

    "Ladeninhaber darf von Hausrecht Gebrauch machen

    In besonderen Fällen reiche aber auch ein Attest nicht aus, um jemanden von der Maskenpflicht zu befreien, teilt das bayerische Gesundheitsministerium auf BR-Anfrage mit. Die Begründung: Wenn die Echtheit oder Richtigkeit der Bescheinigung bezweifelt wird. Wer ein gültiges Attest hat, ist nicht verpflichtet, es einem Ladeninhaber zu zeigen, so eine Ministeriumssprecherin. Das sei in der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) nicht geregelt.

    Ob der Ladeninhaber wiederum dem Kunden ohne Maske den Zutritt dann verwehren darf, ist eine Frage des Hausrechts. In der letzten Konsequenz muss die Polizei den Fall klären. Die kann bei Bedarf ein entsprechendes Bußgeld verhängen."

    Solltest du allerdings unberechtigterweise ein Attest haben und jemanden infizieren dann hast du richtige ernsthafte juristische Probleme am Hals und ist es eins zum Ausdrucken aus dem Internet dann wird es noch unangenehmer.

    Fazit: Du musst dein Attest nicht vorzeigen und der Ladeninhaber darf Dich ohne Maske den Laden nicht betreten lassen, darf aber dein Attest nicht prüfen.

    P.S. Ein Arzt kann einen Patienten nicht von der Maskenpflicht ausnehmen, er kann ihm lediglich bescheinigen das es aus medizinischer Sicht unzumutbar für ihn ist eine Maske zu tragen daraus entsteht aber kein Anspruch auf das nicht tragen einer Maske.

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  • vor 2 Tagen

    Der Chef bestimmt, wen er in seinem Laden duldet. Niemand sonst.

  • Berni
    Lv 7
    vor 2 Tagen

    Jeder Ladenbesitzer hat Hausrecht. Trotz Attest braucht er dich nicht in das Geschäft lassen.

  • vor 2 Tagen

    Richtig, es zählt das Hausrecht.

  • vor 23 Stunden

    Der weiß genau, dass ich dann nicht in den Laden gehe!

    Und deshalb wird er die Mvs nicht reinlassen .

  • Anonym
    vor 2 Tagen

    Ja, das darf er!

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