Wird Gauland nun endlich strafrechtlich belangt?

Bundestag hebt Immunität von Gauland auf

AfD-Fraktionschef Gauland verliert seine Immunität als Bundestagsabgeordneter. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen eines Steuerdelikts.

Der Bundestag hat die Immunität von Alexander Gauland aufgehoben. Das Plenum stimmte einem Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main "auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" zu. Der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte eine Zustimmung empfohlen.Wie eine Sprecherin der Behörde dem SPIEGEL bestätigte, durchsuchten Kräfte der Steuerfahndung und der Polizei am Donnerstag die Wohnungen Gaulands in Frankfurt am Main und Potsdam. Dem Beschuldigten werde Steuerhinterziehung vorgeworfen, sagte die Sprecherin. Um welche Summe es geht, wollte sie unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht sagen. Inwieweit bei den Durchsuchungen Beweismittel sichergestellt wurden, war noch unklar.

Quelle: Spiegel.de

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Findet Ihr das auch richtig und gut so?

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10 Antworten

Bewertung
  • vor 6 Monaten
    Beste Antwort

    Die Aufhebung der Immunität ist an strenge Bedingungen geknüpft. Und setzt schon eine gewisse Stichhaltigkeit des Tatvorwurfs voraus.

    Und auch wenn die Immunität aufgehoben wird, kann es in unserem Rechtssystem immer noch zu einem Freispruch kommen. Wie bei jeder Klageerhebung.

    Denn der Richter fällt sein Urteil unabhängig vom Klagevorwurf der StA. Und Gaulands Anwälte können immer noch einen Befangenheitsantrag gegen den Richter stellen.

    Trotzdem besteht bei so einem prominenten Protagonisten immer die Gefahr, dass der Prozess von dem einen oder anderen zum Schauprozess hochstilisiert wird.

    Aber noch kann man unserem Rechtsstaat vertrauen. Möge es so bleiben.

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  • vor 6 Monaten

    Wer suchet, der findet.

    Allerdings wird bei manchen mehr gesucht als bei anderen..

    Wer Steuern hinterzieht und erwischt wird, muss belangt werden.

    Doch wer Steuern verschwendet, die das Volk erarbeitete, der sollte genauso bestraft werden und zwar auch nach der Höhe des veruntreuten Geldes.

  • jossip
    Lv 7
    vor 6 Monaten

    Unter der Voraussetzung, dass ein "C"DUler, ein Linker, Grüner, Liberaler oder Sozialdemokrat in gleichen Situationen genauso behandelt werden WÜRDE, vollkommene Zustimmung.

    Da aber bekanntlich keine Krähe einer anderen Krähe ein Auge aushackt, versage ich somit hier meine Zustimmung.

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    • Astraea
      Lv 6
      vor 6 MonatenMelden

      Und die diverser anderen Bonzen aus diversen Farbtöpfen? Nein! Aber das man jetzt im Vorfeld der Wahl nach Möglichkeiten such, sich die AFD vom Bein zu pinkeln, ist doch jedem klar. 

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  • Anonym
    vor 3 Monaten

    Hoffen wir es..

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  • vor 5 Monaten

    Der Kerl muss echten Dreck am Stecken haben - normalerweise agiert eine  Staatsanwaltschaft nicht so massiv.

    Aber dieser ölig braune Schmierlappen hat wahrscheinlich noch ganz andere Leichen im Keller ... rhetorische Frage: was ist ihm nicht zuzutrauen ... ?

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  • vor 6 Monaten

    So sehr ich die AfD nicht mag, hier wird für mich mit undemokratischen Miitteln versucht sich eines politischen Gegners zu entledigen.

    Die Staatsanwaltschaft wird das finden, was sie finden will, egal ob vorhanden oder nicht.

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  • vor 6 Monaten

    Vermutlich ja. Er war eben längere Zeit sehr frech zu bestimmten Leuten

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  • Anonym
    vor 6 Monaten

    Wird Ursula von der Leyen nun endlich belangt ?

    Von der Leyen in SMS-Affäre unter Druck - Beweismittel vernichtet?

    https://www.merkur.de/politik/ursula-von-leyen-cdu...

    Willst du wirklich mögliche Verfehlungen der einzelnen Politiker oder einzelner Parteien aufzählen, gar gegeneinander aufrechnen ?

    Da würde die AfD und ihre Mitglieder noch am besten da stehen im Vergleich mit anderen Parteien.

    Warum das mit Herrn Gauland so betont und breitgetreten wird

    ist allerdings auch klar.

    Rennen einem die Wähler in Scharen weg versucht ma nicht den 

    Plan volksnah zu ändern, nein sucht nach Verfehlungen beim Gegner.

    Der Plan muß gelingen.

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  • vor 6 Monaten

    Wenn er wirklich mutwillig im größeren Stil Steuern hinterzogen hat, dann finde ich es auch richtig und gut.

    Bei Kleinkram allerdings nicht, weil das fast jeder Steuerpflichtige macht.

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    • Mii🐼
      Lv 7
      vor 6 MonatenMelden

      Wenn er ganz bewusst, das Finanzamt um 6000,-€ bescheißen wollte, dann habe ich auch kein Mitleid mit ihm.

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  • Anonym
    vor 5 Monaten

    Die einen sagen so, die anderen sagen so.

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