Eklatanter Rechtsbruch, begangen durch Merkel bescheinigt vom Bundestag, doch warum wird der Rechtsbrecher nicht einmal?

Update:

gezwungen die Vertrauensfrage zu stellen?

Update 2:

Warum lassen Gerichte, bei denen sie dafür und für ihren Landesverrat angezeigt wurde, diese Person unbehelligt?

13 Antworten

Bewertung
  • aeneas
    Lv 7
    vor 6 Monaten
    Beste Antwort

    Angesichts Deiner Frage erhebt sich eine andere:

    weshalb wurde die Rechtsbrecherin und Volksverraeterin Merkel nicht schon längst aufgrund all ihrer vorangegangenen Rechtsbrueche gezwungen, bewusste Vertrauensfrage zu stellen? Terrorpeut hat Dir die Frage beantwortet.

    Ich sage: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus: Insbesondere dann nicht, wenn sie keinen Vorteil aus solch einer Aktion ziehen kann.

    Dass nun, fünf Jahre nach der Grenzöffnung, unzähligen vergewaltigten und/oder getoeteten Frauen und Kindern, Opfern von Axt-, Macheten- oder Messerangriffen der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein "eindeutiges Gutachten" vorlegt, wonach die Grenzöffnung 2015 auf keinerlei Rechtsgrundlage erfolgte, erscheint mir wie ein schlechter Witz... Als wenn es eines solchen Gutachtens überhaupt bedurft hätte, um festzustellen, wer und was Merkel ist...und diese Erkenntnis dennoch folgenlos bleibt. Unangetastet betreibt sie systematisch ihr Werk der Zerstörung.

  • jossip
    Lv 7
    vor 6 Monaten

    Merkel und ihre Drecksbande genießen Immunität, die sie nur selber aufheben könnten...einen Teufel werden die tun !!!

  • Khan
    Lv 7
    vor 6 Monaten

    Weil Gesetze immer nur für andere gelten, nie aber für Ideologen, trotzdem wird erwartet, dass Gesinnungsgegner sich einfach weiter daran halten und sich sowas bis in alle Ewigkeit gefallen lassen.

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  • vor 6 Monaten

    Weil der Ablauf genau so geplant ist. Niemand hat die Absicht, Schaden von uns abzuwenden. Deutschland und ganz Europa sollen auf Teufel komm raus zwangsbereichert werden, bis uns Hören und Sehen vergeht. Da dies nur mittels massiver Rechtsbrüche möglich ist, soll es eben so sein. Sieht man ja schon anhand des selbstverständlichen Akzeptierens von Wassertaxis. Anstatt skrupellosen Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen, deklariert man sie zu "Seenotrettern" und sprich sie heilig. Auch benötigt man für die Einreise in die EU keine Ausweispapiere mehr, stattdessen aber für den Einlass ins Freibad. Und sogar mit dem Einhalten der Schulpflicht nimmt man es plötzlich nicht mehr so genau. Hier muss sich inzwischen keiner mehr an bestehende Gesetze halten, solange es dem vermeintlich "höheren Ziel" zugute kommt, aber es scheint keinen zu stören.

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    • pı¨¨03
      Lv 7
      vor 6 MonatenMelden

      @Astraea: Ich glaub, es gab vorher gar keine Kommentare zu der Antwort. Bin mir aber nicht sicher.

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  • vor 6 Monaten

    Durch verschiedene Philosophen wird immer wieder die These vertreten, dass Angela Merkel um eine Metapher für das Selbstvertrauen handeln könnte.

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  • vor 6 Monaten

    Kennst Du diese Geschichte?

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  • vor 6 Monaten

    Auweia, Kanzler & Minister & andere Politiker

    können lt. GG & StGB in dem Sinne

    gar keinen Rechtsbruch begehen.

    So kann man Flintenuschi nicht wegen Volksverhetzung bestrafen.

    So haftet der Verkehrsminister für seine primitiven Verträge mit

    Privatfirmen.

    Selbst bei Notwehr lt BGB oder StGB ist es nicht gleich ob ein Bürger

    oder ein Beamter in seiner "Notwehr" handelt.

    Was die Grenzöffnung 2015 betrifft, hat die Kanzlerin so gehandelt,

    wie sie es im Ernstfall bei Krieg oder Bedrohung von Außen zu

    handeln verpflichtet war.

    vgl. Xa Artikel 115a (Verteidigungsfall)

    In dem Falle hatte die Kriegsministerin keine Komandogewalt.

    Beim NSU-Proßess in München unter Schirmherrschaft der CSU war es anders. Denn es wurden bewusst keine Verantwortlichen nicht

    vom OLG angeklagt. Verurteilt wurde nur Frau Szchäpe die das Gericht für "moralisch mitverantwortlich" hielt.

    Alle Bweismittel wurde mit Hilfe des BKA so gut wie möglich

    vernichtet.

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  • vor 6 Monaten

    Weil wir es zulassen.

  • Mike
    Lv 7
    vor 6 Monaten

    Politiker sind immun gegenüber Rechtsstreitigkeiten.

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  • Anonym
    vor 6 Monaten

    Du BRD ist politisch korrupt.

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