Bußgeld bekommen vom Einwohnermeldeamt wegen verstoß Anmeldepflicht, trotzdem nur zu Besuch.?

Bußgeld bekommen vom Einwohnermeldeamt wegen verstoß Anmeldepflicht, trotzdem nur zu Besuch.

Wie kann man Widerspruch am besten einlegen, benötige eine Formulierungshilfe, Musterbrief.

Man ist doch wenn man nur zu Besuch ist nicht anmeldepflichtig beim Einwohnermeldeamt.

13 Antworten

Bewertung
  • Willy
    Lv 6
    vor 6 Monaten

    Wer eine Wohnung in einer neuen Stadt bezieht, muss sich binnen 2 Wochen anmelden (Meldegesetz).

    "Besuch" ist maximal für eine Dauer von 6 Wochen möglich (mietrechtlich).

    Melderechtlich sind sogar bis zu 6 MONATE Besuch möglich wenn der Besucher im Inland eine andere Wohnung unterhält (hier muss aber der Vermieter der besuchten Wohnung zustimmen, wenn 6 Wochen überschritten werden).

    Danach ist eine Anmeldung zwingend erforderlich (wenn Du länger als 6 Wochen dort bist, hat die Behörde Recht, insbesondere wenn es Beschwerden gegeben hat ! ).

    Wenn Du (z.B. durch Zeugen) nachweisen kannst, weniger als 6 Wochen in der betreffenden Wohnung zu sein, ist das Bußgeld hinfällig.

    Da reicht ein einfacher Vierzeiler mit Begründung und Nennung der Zeugen als Widerspruch aus.

    Am besten den Widerspruch unter Zeugen selbst in den Behördenbriefkasten einwerfen um die erfolgreiche, fristgerechte Zustellung beweisen zu können. Schon ein Telefonat mit dem zuständigen Sachbearbeiter kann Wunder bewirken.

    Offensichtlich gibt es Nachbarn oder Vermieter, denen das nicht passt (z.B. wegen Lärmbelästigung, Kindergeschrei, Haustieren, Wasserverbrauchs oder wegen vermehrten Müllaufkommens).

    ++++++++++

    Absender

    Adressat

    Datum (oben rechts)

    Betreff: WIDERSPRUCH Ihr Bußgeldbescheid vom xx.xx.2019

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    gegen den Bußgeldbescheid ( Nummer, Behördenkennzeichen) lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.

    Ich bin in der Wohnung XXXXXXXXX seit dem xx.xx.2019 zu Besuch und werde den Besuch bis zum xx.xx.2019 beenden.

    Da noch keine 6 Wochen seit meiner Anreise vergangen sind, betrachte ich den Bußgeldbescheid als gegenstandslos.

    Der Besuchszeitraum kann durch folgende Zeugen belegt werden: (Nennung von Namen und Anschrift des / der Zeugen).

    M.f.G.:

    (Unterschrift)

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  • vor 6 Monaten

    Kommt drauf an wie lange der Besuch denn schon dauert!

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  • Anonym
    vor 6 Monaten

    Fotz!!!!!!!!!!!!!!!

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  • Anonym
    vor 6 Monaten

    Ich hab darüber keine Ahnung. Frage mich aber wie die das heraus bekommen könnten oder irgendwer herausbekommen könnte wenn jemand bei jemandem zu Besuch ist?

    Geht normal nicht, ausgenommen du gehst einer geregelten Arbeit nach oder meldest dich beim Jobcenter. Dann könnte eventuell jemand informiert werden, wie weiss ich nicht. Vielleicht würdest du aber garnicht ans Jobcenter kommen wenn du keine Bescheinigung vorlegen kannst wo du gemeldet bist. Dann kanns ja nur Arbeit betreffen.

    Wenn man zu Besuch ist, würde man wiederum nicht arbeiten oder würde der Arbeit erklären dass man nur zu Besuch ist und eine andere Hauptadresse auch nennen..Dann wüsste die Arbeit Bescheid und man wird nicht gemeldet für einen Fehler.

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  • vor 6 Monaten

    tja, da hilft nur einen anderen festen Wohnsitz nachzuweisen, da könnte ja jeder irgendwo zu BESUCH sein - evtl. auf DAUER?

    so gehts halt mal nicht, geh hin zeige deinen AUSWEIS und bei einem klärenden Gespräch wird sich hoffentlich alles zu deinem Wohl auflösen.

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  • jossip
    Lv 7
    vor 6 Monaten

    Da gibt es bestimmte Fristen, die zu beachten sind.

    Wenn in der Wohnung ein Verbot der Hundehaltung besteht, versuchen durchgeknallte Tierfanatiker auch immer wieder, mit temporärem Besuch oder Pflege diese Bestimmungen zu unterlaufen

    • Willy
      Lv 6
      vor 6 MonatenMelden

      Auch wenn ein Hundehaltungsverbot gilt, hat jeder Mieter das Recht, auch Besuch mit Hund zu empfangen und bis zu 6 Wochen zu beherbergen.
      Der Vermieter darf auch aus diesem Grund KEIN Hausverbot aussprechen.

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  • Anonym
    vor 6 Monaten

    Sag einfach, du wärst ein Flüchtling und hättest deine Papiere verloren, dann kriegst du monatlich ordentlich Kohle und Kindergeld (auch wenn du keine hast)! Steck dir zur Bekräftigung auf dem Amt vorsorglich ein langes Messer ein! Viel Glück! Allahu Akbar!

  • Mike
    Lv 7
    vor 6 Monaten

    Wenn man zu seinen Verwandten zieht nicht nur zu Besuch, sondern ständig, muss man sich anmelden, sonst gibt’s eine Ordnungsstrafe.

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  • Anonym
    vor 6 Monaten

    Ja.

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  • aeneas
    Lv 7
    vor 6 Monaten

    Interessant. Deine Frage gibt mehr Rätsel auf, als man Dir aufgrund der mageren Info antworten kann. Da wäre zunächst einmal allgemeine Verwunderung darüber, wie die Behörde an Deine Daten kommt, wenn Du nicht einmal angemeldet bist. Habt Ihr wohl "aufmerksame" Nachbarn?

    Dann: wie alt bist Du und hast Du irgendwo anders einen festen Wohnsitz, möglicherweise bei Deinen Eltern?

    Und nicht zuletzt: wie lange bist Du denn schon zu Besuch? Die deutsche Rechtsprechung kennt deutliche Unterschiede, welchen Zeitraum ein Besuch im Hoechstfall umfasst und ab wann anstatt von einem Besuch von einem Zweitwohnsitz die Rede ist.

    Ruf dort an und regele die Angelegenheit, bevor Du Dir in Unkenntnis der Rechtslage noch mehr Ärger an den Hals holst.

    Du brauchst Formulierungshilfe oder gar einen Musterbrief für einen simplen Satz wie ”Hiermit lege ich gegen den Bescheid vom.... Aktenzeichen....Widerspruch ein" ?

    Das kann ja wohl nicht wahr sein! Wie gesagt, ruf an, und höre, was man Dir sagt. Fertig!

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    • Astraea
      Lv 6
      vor 6 MonatenMelden

      Ich denke mit den aufmerksamen Nachbarn könntest du recht haben:-)))) Hier fragte tatsächlich einmal ein User an, wie man geschickt seinen Nachbarn anzinkt, weil der wohl seinen Nebenverdienst nicht versteuerte.

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