Sollte das in einer Demokratie nicht selbstverständlich sein?

Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten.

Update:

Wir dürfen seit Neustem nicht mal europäische Haftbefehle ausstellen, weil dem europäischem Gerichtshof unsere Justiz zu abhängig ist. Das sind sehr ernste Anzeichen, die Justiz muss in einer echten Demokratie (an dieser Stelle darf man schmunzeln) unabhängig sein und das unter allen Umständen.

14 Antworten

Bewertung
  • vor 8 Monaten

    Doch, das sollte wirklich selbstverständlich sein. Gerichte müssen unabhängig sein. Wenn die Politik ihre parteiischen Finger mit im "Spiel" hat, dann sind vernünftige Gerichtsurteile nicht zu erwarten.

    • ...Alle Kommentare anzeigen
    • aeneas
      Lv 7
      vor 8 MonatenMelden

      So sieht und hört man es, anlässlich jedes Urteils, welches derzeit in Deutschland über potentielle Gewaltverbrecher gefällt wird, DH!

    • Commenter avatarAnmelden, um etwas auf Antworten zu erwidern
  • vor 8 Monaten

    Ich schließe mich damit Karl K an. Und diese Demokratie, die er meint, ist die direkte Demokratie. Auch ein Ziel der AFD. Für die regierenden Parteien wäre das der SuperGau. Daher sucht man es in deren Parteipamphleten vergebens.

    • ...Alle Kommentare anzeigen
    • aeneas
      Lv 7
      vor 8 MonatenMelden

      Wie wahr, Karl! [ Komisch, als ich Astraea's Antwort vor 25 Minuten kommentierte, konnte ich Deinen Kommentar noch nicht sehen.... Es wird jeden Tag katastrophaler hier.

    • Commenter avatarAnmelden, um etwas auf Antworten zu erwidern
  • jossip
    Lv 7
    vor 8 Monaten

    Wieder einmal ( NICHT IMMER ), aber wieder einmal hat die AfD Recht damit.

    Und dass dem Deutschen Richterbund, dem nun wirklich keine AfD-Affinität angedichtet werden kann, das genauso sieht, kann höchstens so DummsuffDeppen mit englischem Tarnnamen zu ihrem allseits bekannten Blödmannsgehilfengeschwätz veranlassen...

    • Commenter avatarAnmelden, um etwas auf Antworten zu erwidern
  • vor 8 Monaten

    Was soll man sagen, die Deutschen wollen es mehrheitlich so. Die effektivste Form der Demokratie ist immer noch die, in der man dem Volk vorgaukelt, dass es in einer solchen lebt. Und das Volk es auch noch glaubt. Wo man Freiheiten und Grundrechte nur so lange besitzt, wie man den Herrschenden nach dem Mund redet und dabei nicht mal mehr merkt, wie man schamlos angelogen, ausgenommen und manipuliert wird.

    Die Deutschen waren für solche Dinge schon immer besonders anfällig, weil sie eine blinde Obrigkeitshörigkeit an den Tag legen, wie man sie sonst nur selten erlebt. Misstrauen gegenüber den Führenden und dem ganzen System ist praktisch nicht existent, dafür aber eine umso drastischere Form der Selbstüberschätzung. Daher eignen wir uns besonders gut für die Durchführung geplanter politischer Umbrüche, weil wir einfach alles mit uns machen lassen, absolut nichts hinterfragen und so gut wie keine Gegenwehr zu erwarten ist. Sieht man in den letzten Jahren wieder besonders gut. Während sich europaweit immer mehr Widerstand gegen das willkürliche Herrschen der sogenannten "Eliten" sowie des gesamten EU-Konstrukts bildet, die uns immer mehr unserer Grundrechte berauben, verteidigen die Buntländer ihre eigenen Peiniger auch noch vehement bis aufs Blut und bekämpfen sich stattdessen gegenseitig.

    Attachment image
    • Commenter avatarAnmelden, um etwas auf Antworten zu erwidern
  • Wie finden Sie die Antworten? Melden Sie sich an, um über die Antwort abzustimmen.
  • vor 8 Monaten

    Vielleicht sollten wir erstmal an einer Demokratie arbeiten, der Rest ergibt sich dann von allein.

    Solange die "Demokratie" daraus besteht dass das Volk alle paar Jahre einige "Vertreter" wählen darf, die sich durch dreiste Lügen Stimmen ergaunern, aber nach der Wahl etwas völlig anderes tun wie sie versprochen haben und "demokratisch" vom Volk in die Regierung gewählte Parteien verfassungswidrig geschlossen durch alle anderen Parteien daran gehindert werden ihren Aufgaben nachzukommen gibt es glaube ich noch wichtigere Baustellen als die Justiz...

  • aeneas
    Lv 7
    vor 8 Monaten

    Wenn ihr das gelingt, gibt es vielleicht wieder der Gesetzgebung folgende Urteile fuer Straftäter,, anstelle von Verwoehnprogrammen.

  • vor 8 Monaten

    Ja, es wird höchste Zeit dafür!

    • Commenter avatarAnmelden, um etwas auf Antworten zu erwidern
  • Anonym
    vor 8 Monaten

    Nun ja, aber in Amerika - welches sich als Wiege der modernen Demokratie versteht - ist es seit jeher so, dass Richter und Staatsanwälte über ihre Parteien ins Amt gelangen. Wie sich das mit einer fairen Amtsausübung nach dem Vobild der blinden Justizia verträgt ... nun ja, ich weiß nicht so recht..

    • Commenter avatarAnmelden, um etwas auf Antworten zu erwidern
  • Anonym
    vor 8 Monaten

    Du sagst es,

    in einer Demokratie !

    Ich fühle in Deutschland keine Demokratie.

    PS:

    Um die Unabhängigkeit der Gerichte durchzusetzen,

    müßte man da nicht erst die Unabhängigkeit der Politiker fordern !

    • Commenter avatarAnmelden, um etwas auf Antworten zu erwidern
  • Anonym
    vor 8 Monaten

    Ja, zur direkten Demokratie. Ihr könnt nur von uns "Eidgenossen" lernen.

    • Commenter avatarAnmelden, um etwas auf Antworten zu erwidern
Haben Sie noch Fragen? Jetzt beantworten lassen.