Sollte das in einer Demokratie nicht selbstverständlich sein?

Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Insbesondere die Verfassungsgerichte... mehr anzeigen Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten.
Aktualisieren: Wir dürfen seit Neustem nicht mal europäische Haftbefehle ausstellen, weil dem europäischem Gerichtshof unsere Justiz zu abhängig ist. Das sind sehr ernste Anzeichen, die Justiz muss in einer echten Demokratie (an dieser Stelle darf man schmunzeln) unabhängig sein und das unter allen Umständen.
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