Deutsche PKW-Maut lt. Gericht illegal. Wieviel Steuergeld hat die CSU hier bisher sinnlos verschleudert?

Update:

Das kommt davon, wenn man eine fremdenfeindliche "Ausländermaut" wegen bayrischer Stammtischhanseln einführt. Deutschland wollte diesen Quatsch nie.

Besonders ärgerlich - während sich ein Ministerium jahrelang mit Volldampf diesen Unsinn widmete, vergaß es völlig - im Auftrag Seehofers - seine Verantwortlichkeit für den digitalen Netzausbau. Dadurch ist Deutschland um Jahre zurückgeworfen und liegt weit abgeschlagen hinter fast allen Industrienationen.

Update 2:

Man sollte Heimatvereinen wie der CSU keine Narrenfreiheit mehr gewähren. Sie gehört verboten, wenn sie sich weiter in nationale Belange einmischen will, um ihre Hinterwäldlerwähler zu bedienen.

Update 3:

An den @Dummbatz - er weiß, wer gemeint ist

1. Nur ein kleiner Teil der deutschen Anrainerstaaten verlangt Maut - ausgerechnet die an Bayern angrenzenden ...

2. Die Richter monierten, dass die wirtschaftliche Last der Abgabe praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege.

Das ist natürlich eindeutig "deutschfeindlich" ... lol ...

Update 4:

Niemand hat etwas gegen Benutzergebühren – aber wenn sie im Binnenmarkt nur die Ausländer träfen, sei das eine unzulässige Diskriminierung, urteilte das Gericht. Kommt dazu, dass der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr beeinträchtigt werde, wenn nur die Ausländer neue Kosten zu tragen hätten.

Update 5:

Wichtig ist der Richterspruch aber auch aus anderem Grund: Er zeigt, dass der Gerichtshof nicht jede Schlaumeierei durchgehen lässt, die angeblich formaljuristisch gerade noch so passt. Die Judikative zeigt hier der Exekutive für einmal die Zähne.

14 Antworten

Bewertung
  • vor 6 Monaten

    So etwa 2 zu erwartende Bruttojahreseinnahmen. Das Ministerium hat mit privaten Betreiber schon Verträge abgeschlossen ohne auf das Urteil zu warten. Dadurch werden noch einmal viele Millionen zur Bestätigung altsatter Politiker fällig.

    Das Geld hätte man auch in die Straßen stecken können. Heute schaue ich neidvoll auf die Niederlande, tolle heile Straßen ohne Maut.

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  • aeneas
    Lv 7
    vor 6 Monaten

    Diese ganze Maut-Geschichte war sowieso eine Schnapsidee.

    Was mich bei dieser Angelegenheit besonders amüsiert: da gab es jahrelanges Hin und Her, dann wurden entsprechende Gesetze verabschiedet und nun befindet der Europäische Gerichtshof das Ganze für illegal...

    Das wird bald alles noch viel lustiger, wart's nur ab. Das kommt davon, wenn man unbedingt die "Vereinigten Staaten von Europa" schaffen will. Da wird nicht mehr in Deutschland entschieden, was sein darf und was nicht. - Mit lediglich einer EWG hätte sowas nicht passieren können...So langsam wird offenbar, dass das ganze Europa-Gedoens ein riesiges Eigentor ist.

    @Bitki: ich habe es Dir schon früher gesagt, als Du unter anderen Nicks hier aktiv warst. Zuchthaus Gibt's in der BRD schon seit 50 Jahren nicht mehr. Das

    war mit dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und schwerer körperlicher Arbeit verbunden... Hätte schon damals so manchem Politiker gut getan; es hat aber nie einen erwischt. Rate mal, weshalb nicht!

    • mytilena
      Lv 7
      vor 6 MonatenMelden

      DH! Viel Lärm um nichts und, außer Spesen nichts gewesen!!

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  • vor 6 Monaten

    Schon witzig was heute so alles "fremdenfeindlich" und "ausländerfeindlich" ist.

    Manchmal fragt man sich ja echt wie hoch der Wickeltisch eigentlich war und wie oft................ach, egal... 🤣

    • aeneas
      Lv 7
      vor 6 MonatenMelden

      Bingo! Insbesondere, wenn man bedenkt, dass es Österreich war, das geklagt hat... obwohl man dort auch "Pickerl" kaufen muss.

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  • Khan
    Lv 7
    vor 6 Monaten

    *Ironie On* Freuen wir uns doch einfach, dass Steuergelder wenigstens sonst immer so "sinnvoll" investiert werden und auch weiterhin investiert werden sollen. *Ironie Off*

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  • no
    Lv 6
    vor 6 Monaten

    Wer weiß was der ( wenn ich den sehe muß ich immer an den Film "Der Blaumilchkanal denken ) Scheuermann schon für Versprechungen gemacht oder gar Verträge abgeschlossen hat. Also nicht bisher verschleudert sondern auf Zukunft verscheuert.

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  • Willy
    Lv 6
    vor 6 Monaten

    Bislang wurden Schätzungen zufolge ca.100 Millionen Euro für dieses Vorhaben aufgewendet.

    • Karl K.
      Lv 7
      vor 6 MonatenMelden

      Ist doch nicht schlimm wo schon für die nächsten 2 Jahre nur 93 Milliarden für Zugereiste verplant wurden...

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  • vor 6 Monaten

    Die 112 000 000,- € sind erst der Anfang.

    Mutti hat erst gesagt : "Mit mir nicht !"

    Aber dann wollte sie die Bayern ja

    nicht sterben sehen.

    Muttireflex !

  • jossip
    Lv 7
    vor 6 Monaten

    ""Fremdenfeindliche Ausländermaut""...du hast sie doch echt nicht mehr alle...!!!

    Dass in fast allen Anrainerstaaten Deutschlands ""Deutschenfeindliche"" Strassengebühren von uns zu berappen sind und gleichzeitig alle Autofahrer dieser Länder bei uns zum Nulltarif fahren dürfen, entspricht deiner verquerten und deutschenfeindlichen Ideologie wohl voll und ganz.

    Geplant war eine Maut FÜR ALLE, auch für uns Deutsche.

    Wie dann Deutschland seine KFZ-Steuer neu regelt, ist einzig und allein die Angelegenheit Deutschlands und da hat sich keiner der Anrainerstaaten reinzuhängen.

    "Sinnlos verschleudert" werden Steuergelder, die für Sozialleistungen an kriminelle Clans und illegale Eindringlinge draufgehen !!!

    Sinnlos verschleudert werden Steuergelder, wenn millionenschwere Bauruinen im Strassenbau jahrelang der Verrottung preisgegeben werden, weil irgendsoein grüner Spinner dort eine olivpink getigerte Sumpfratte entdeckt haben will und einen Baustopp erwirkt hat.

    Weitere Beispiele über sinnlose Steuerverschwendungen kann man beim Bund der Steuerzahler erfragen und der kann massenhaft liefern !!!

    Welche Kosten in welcher Höhe jetzt in Sachen Maut entstanden sind, wirst du hier von keinem der User erfahren können, da keiner der User hier über diese Zahlen verfügt und das weisst du selber ganz genau.

    Was du und alle anderen hier ebenfalls ganz genau wissen, ist, dass dich die Höhe angefallener Kosten gar nicht interessiert, sondern dass du nur wieder deine dümmlichen Hetzmarotten ausleben willst...!!!

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    • jossip
      Lv 7
      vor 6 MonatenMelden

      mautpflichtige Italien zu gelangen. Ein Norweger kann mit der Fähre nach Holland übersetzen und dann durch Holland, Belgien und das mautpflichtige Frankreich in die mautpflichtige Schweiz fahren, wenn ihm die Last der ""fremdenfeindlichen" deutschen Maut zu groß ist.

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  • vor 6 Monaten

    Wenn wir wirklich ein Rechtsstaat wären, müsste die CSU jetzt finanziell in Haftung genommen werden und den Schaden bezahlen. Wenn die Partei das nicht kann, dann der Parteivorstand und die Bundestagsabgeordneten persönlich bis ans Lebensende gepfändet.

    Sollte die CSU nicht alles bezahlen können, so wird sie verboten und die Parteiführung ins Zuchthaus geworfen.

    >>> Das wäre ein Rechtsstaat. Bekanntlich haben wir aber keinen Rechtsstaat und Politiker können nach Lust und Laune Gesetze brechen und werden nie dafür zur Rechenschaft gezogen.

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  • kaelon
    Lv 6
    vor 6 Monaten

    Interessanter ist was uns der Spaß noch kosten wird, in Berlin konnte man nämlich nicht das Ergebnis abwarten und hat dummerweise schon vorher Verträge mit Firmen geschlossen die jetzt warscheinlich ein bischen klagen werden....

    Desshalb wird jetzt garantiert die Maut für alle kommen, aber nicht mit einem lustigen Aufkleber sondern als art GEZ fürs KFZ die man auch zahlen muss wenn man die Autobahn gar nicht benutzt (ausgenommen Transporter bis 7,5 Tonnen wie im alten Vorschlag vorgesehen).

    Die Idee der Regierung war einfach absolut schwachsinnig PKW werden Mautpflichtig aber nicht die wachsende Flotte von Kleintransportern hatten die Angst das sich DHL und Co sonst beschweren oder wollte VW eine neue Lieferwagen Linie auflegen ?

    Wer das Mautmodell der CSU/CDU/SPD befürwortet hat entweder die letzten Jahre verschlafen oder sich nie darüber informiert, allein die Vorstellung das eine Privatfirma dafür bezahlt wird auf allen Autobahnen und Bundestraßen die Kennzeichen zu scannen und wochenlang zu speichern ist absolut indiskutabel...aber ich wette der Horst hatte schon das Gesetz in der Tasche das deutsche Dienste darauf zugreifen dürfen …

    Nachtrag:

    Die Kosten belaufen sich bisher auf etwa 40 Millionen Euro für Gutachten und werden bis ende 2019 auf 128 Millionen Euro durch noch zu zahlende Außenstände angewachsen sein.

    Mit den Mautfirmen wurden Verträge abgeschlossen ohne das eine Rechtssicherheit bestand und ihnen in den nächsten 12 Jahren 2 Milliarden Euro zugesichert, die sie jetzt einklagen können.

    Alles in allem wird der ganze Mist also 2.128.000.000 Euro kosten für ein Projekt dem von Anfang an bescheinigt wurde das es nicht gewinnbringend durchführbar ist.

    Achja, für eine Grundrente, kostenlose Kitaplätze mehr Geld für Pflegepersonal oder Steuererleichterungen ist übrigens kein Geld da....

    • ...Alle Kommentare anzeigen
    • aeneas
      Lv 7
      vor 6 MonatenMelden

      Richtig, Kaelon...Aber nicht umsonst sagt man den Deutschen nach, dass "gründlich" sind; leider nicht nur im positiven Sinne. Hier wiehert der Amtsschimmel!

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