Deutsche PKW-Maut lt. Gericht illegal. Wieviel Steuergeld hat die CSU hier bisher sinnlos verschleudert?

Aktualisieren: Das kommt davon, wenn man eine fremdenfeindliche "Ausländermaut" wegen bayrischer Stammtischhanseln einführt. Deutschland wollte diesen Quatsch nie. Besonders ärgerlich - während sich ein Ministerium jahrelang mit Volldampf diesen Unsinn widmete, vergaß es völlig - im Auftrag Seehofers - seine... mehr anzeigen Das kommt davon, wenn man eine fremdenfeindliche "Ausländermaut" wegen bayrischer Stammtischhanseln einführt. Deutschland wollte diesen Quatsch nie.

Besonders ärgerlich - während sich ein Ministerium jahrelang mit Volldampf diesen Unsinn widmete, vergaß es völlig - im Auftrag Seehofers - seine Verantwortlichkeit für den digitalen Netzausbau. Dadurch ist Deutschland um Jahre zurückgeworfen und liegt weit abgeschlagen hinter fast allen Industrienationen.
Update 2 : Man sollte Heimatvereinen wie der CSU keine Narrenfreiheit mehr gewähren. Sie gehört verboten, wenn sie sich weiter in nationale Belange einmischen will, um ihre Hinterwäldlerwähler zu bedienen.
Update 3 : An den @Dummbatz - er weiß, wer gemeint ist 1. Nur ein kleiner Teil der deutschen Anrainerstaaten verlangt Maut - ausgerechnet die an Bayern angrenzenden ... 2. Die Richter monierten, dass die wirtschaftliche Last der Abgabe praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten... mehr anzeigen An den @Dummbatz - er weiß, wer gemeint ist

1. Nur ein kleiner Teil der deutschen Anrainerstaaten verlangt Maut - ausgerechnet die an Bayern angrenzenden ...

2. Die Richter monierten, dass die wirtschaftliche Last der Abgabe praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege.
Das ist natürlich eindeutig "deutschfeindlich" ... lol ...
Update 4 : Niemand hat etwas gegen Benutzergebühren – aber wenn sie im Binnenmarkt nur die Ausländer träfen, sei das eine unzulässige Diskriminierung, urteilte das Gericht. Kommt dazu, dass der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr beeinträchtigt werde, wenn nur die Ausländer neue Kosten zu tragen hätten.
Update 5 : Wichtig ist der Richterspruch aber auch aus anderem Grund: Er zeigt, dass der Gerichtshof nicht jede Schlaumeierei durchgehen lässt, die angeblich formaljuristisch gerade noch so passt. Die Judikative zeigt hier der Exekutive für einmal die Zähne.
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