Anonym
Anonym fragte in Gesellschaft & KulturMultikulturBehinderte · vor 4 Jahren

Stimmt es das esin der BRD bald ein sogenanntes Tolleranzgesetz geben wird ,in dem es um >Äußerungen gegen Minderheiten geht>?

7 Antworten

Bewertung
  • vor 4 Jahren

    Brauchen wir wohl kaum noch.

    Anscheinend haben wohl viele nicht bemerkt das seit 21.01.2015 der Text des § 130 Abs.1 des StGB geändert wurde.

    StGB § 130 "Volksverhetzung"

    "Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

    - gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

    - die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

    Besondere Beachtung sollte finden das in diesem neuen Text ausdrücklich bereits Äußerungen gegen EINEN EINZELNEN unter Strafe gestellt wurde.

    Und zur Frage direkt :

    NOCH gibt es dieses Gesetz in Deutschland nicht

    aber

    Im Jahr 2013 hat der "Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung" dem EU-Parlament ein Europäisches Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz vorgelegt.Dieses soll nach und nach von den EU-Staaten in geltendes Recht umgewandelt werden.

    In diesem Rahmenstatut wird z.B. folgendes gefordert :

    - Alle Medien werden bindend verpflichtet, einen »Mindestprogrammanteil« einzubauen, der die »Kultur der Toleranz« verbreiten muß.

    (Zitat: »The Government shall ensure that public broadcasting (television and radio) stations will devote a prescribed percentage of their programmes to promoting a climate of tolerance«).

    - „Die Regierungen mögen dafür sorgen, dass die öffentlichen Sender (TV und Radio) einen vorgeschriebenen Prozentsatz ihrer Programme der Verbreitung eines Klimas der Toleranz widmen (…) Die Regierung möge alle privaten Massenmedien (darunter die Presse) dazu anhalten, ein Klima der Toleranz zu verbreiten.“

    - Kindern und Jugendlichen soll in »Umerziehungsprogrammen« die »Kultur der Toleranz« aufgezwungen werden. Toleranz soll in den Grundschulen fester Teil des täglichen Unterrichts und wichtiger als alle anderen Unterrichtsinhalte werden.

    - Die Staaten werden aufgefordert konkrete Maßnahmen zu schaffen „, mit denen man ethnische Diskriminierung, Vorurteile nach Hautfarbe, Rassismus, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie (Fremdenfeindlichkeit), Antisemitismus, Homophobie und Antifeminismus „eliminieren“ will"

    - Jugendlichen Straftäter „werden ein Rehabilitations-Programm durchlaufen müssen, das dazu geschaffen ist, ihnen eine Kultur der Toleranz beizubringen“

    - Verstöße gegen die Toleranz wie die Kritik am Feminismus müssten wie gefährliche Körperverletzung als „qualifizierte“ Straftaten behandelt werden.

    Wer es nachlesen will (leider gibt es immer noch keine offizielle deutsche Übersetzung) :

    http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/d...

  • vor 4 Jahren

    Der große Maulkorb ist schon längst ausgeteilt.

    Man schaue sich nur einmal an, wie das Paragraph der "Volksverhetzung" ausgedehnt wurde.

  • Anonym
    vor 4 Jahren

    Das weiß noch nicht einmal der Gesetzgeber.

  • Freude
    Lv 6
    vor 4 Jahren

    Deutschland beweist immer wieder neu das Land mit der höchsten Toleranz

    und materiellen Großzügigkeit.

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  • vor 4 Jahren

    nein

  • vor 4 Jahren

    Musst du Bundestag und Bundesrat dazu befragen ...

  • Willy
    Lv 6
    vor 4 Jahren

    Ja. Toleranz gegen rechtschreibschwache Kinder.

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    Die Lehgastäni isd eine seid der noien rechdschraip Reform legahlisirte relikjohn, dih sich auf den Analfabeetißmus beruhfft. die Legasthenikasäggte glaupt an den ein Got des frein schbrechens und an den Toifl in geschtald der Rektschreibunk der imer wider fersuhcht die Mänschen am frein schbrechen zu hinntern.

    Die Legasteni und die Seckte endstandenn im früen Mittl Alta in Köln, da manche mendschen naach dem üpermäsigen Gehnus von 10 litter Kölltsch nich mehr richtich reden und schrieben konnden. Um nich wegen Unfhäigkeid auf dem scheida Haufn ferbrant zu werdn, gründtn diese mennschen eine neue Rehligjohn und wurden deshalp wegen Käzerai auf den Haufn verrbrant. seidem ferbraitet sich di Legastheni in gans Dojtschlant (sihe Kahte).

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