Anonym
Anonym fragte in Politik & VerwaltungBürgerbeteiligung · vor 7 Jahren

Deutschland und die demokratische Gesinnung...?

Man merkt es halt einfach, Deutschland ist doch eigentlich immer noch ein Kaiserreich. Zurzeit zwar unter einer Kaiserin, und erst noch einer aus dem Osten, aber immerhin.

Eine Art Demokratie wurde zwar nach dem ersten Weltkrieg, nach der Abdankung des letzten Kaisers, irgendwie abgeschafft, aber das, was kam, erwies sich, wie die Geschichte zeigt, auch nicht ganz als das Gelbe vom Ei.

Heute leben wir zwar im Jahre 2013, trotzdem versuchen die Einen immer noch, die Anderen zu verbieten, genau so wie vor etwa 80-90 Jahren. Einmal die Linken die Rechten, dann die Rechten die Linken, und jetzt wieder die Linken die Rechten.

Mit Demokratie hat hat solches nichts zu tun. Ich verstehe noch, dass, in unserem Land, die kommunistische Partei während Jahrzehnten verboten war, die politischen Ziele dieser 'Rasse' Leute hatte und hat ja auch mit Freiheitlicher Demokratie nichts am Hut.

Aber dass heute in Deutschland Kommunisten salonfähig sind, Nationalisten aber solche sind, die man eigentlich am liebsten 'irgendwo vergraben' möchte, weil man ums Verrecken nicht fähig ist, sich endlich einmal der Vergangenheit und Verantwortung dafür zu stellen, dass versteht jemand wie ich, der vielleicht mehr von dieser Vergangenheit betroffen ist als mancher Deutsche, nicht.

Nationalisten sind nicht GENERELL nur das, was Eure Vordenker|innen und die Medien als NAZI'S bezeichnen. Ein NAZI ist nicht mehr, aber auch nicht weniger, als ein Marxist. Beide stehen am gleichen Ort, nur Rücken an Rücken. Der Weg zum Ziel zum Ziel aber ist der Gleiche. Mit 'Nationalismus' hat das nichts zu tun.

Fakt ist aber, dass es rechts wie auch links halt auch Spinner dabei hat. Die Marxisten lässt man in Kreuzberg kostenlos auf Hartz4 Basis wohnen, währenddem man die rechten mit ähnlich hohen Kosten vom Amtes wegen überwacht. Man nennt sowas 'Gerechte Verteilung der Mittel'.

Frau Merkel hat 'Freiheit' nicht gelernt, höchstens nach dem Mauerfall im Schnellkurs nachgeschult. Und sie scheint es zu schaffen, das soziale Niveau ihrer Landsleute mittelfristig auf das Niveau der Südstaaten herunterdrücken zu können, denn nur so lässt der Politiker-Traum vom sozialen Kaiserreich Europa weiterträumen.

Die Sozi's und Kommie's arbeiteten mehr als ein Jahrhundert an einem Traum. Eure Kaiserin scheint kurz davor, ihn Realität werden zu lassen. Zahlen aber werdet Ihr das müssen, ob's gelingt oder verreckt.

Wahrlich, ungeeignete Momente, um die Zeit mit 'Parteiverboten' und anderem Scheiss zu versäumen. Aber immerhin gut genug, um etwas von den wirklich wichtigen Dingen abzulenken.

Im Grunde genommen könnt Ihr ja nichts dafür, mit Eurer noch nicht mal 100-jährigen Erfahrung in Sachen 'Demokratie und Meinungs-Freiheit'.

Aber es ist bedenklich, wie grob und fahrlässig Eure 'Vorsitzenden' mit fundamentalen Freiheitsrechten umgehen. Eigentlich ja auch kein Wunder, alle davon waren schliesslich Kinder von Leuten, in deren Zeit der Begriff 'Frei' gleichwertig mit 'offen für den Abschuss' war. Da verzichtete man gern darauf, auch nur noch irgend etwas zu sagen, nein, nicht einmal mehr daran zu denken.

Etwas, was für die Jungen aber eigentlich von grösster Wichtigkeit wäre, denn Ihr seid es, die nur abgezockt, belogen und so von wichtigen Dingen abgelenkt werdet.

Meine grosse Hochachtung für den Liberalen-Chef, er fand die passenden Worte zum Thema.

Nichts für ungut, liebe Deutschen...

von einem Schwiizer Liberalen

11 Antworten

Bewertung
  • vor 7 Jahren
    Beste Antwort

    "Demokratische Gesinnung" ? - Da bestehen bei der "politischen Klasse" of-

    fensichtliche Mängel, sogar ein Bundespräsident - Richard von Weizsäcker -

    warf 1992 den Parteien vor, sie hätten sich den Staat zur Beute gemacht sie

    seien "macht-besessen und macht-versessen" - siehe:

    http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/bundespraes...

    Diese Parteien und deren politische KIasse (2 % aller Parteimitglieder) verhindern

    seit 1989 die ursprünglich in Art. 146 GG vorgesehene, vom Volke zu beschlies-

    sende Verfassung, unterwandern die Gewaltenteilung und regieren über die Köpfe

    des Volkes hinweg, denn die Bundesrepublik Deutschland ist ein totaler Parteien-

    staat, in welchem die Parteien allein Legislative, Exekutive und Judikative beherr-

    schen.

    Das Vollk darf alle vier Jahre einmal und nur für wenige Minuten seine im Grund-

    gesetz erwähnte "Staatsmacht" ausüben, als Wähler. der seinen Wahlzettel in

    die Wahlurne wirft und danach wieder Untertan ist der alles alleine machenden

    Politiker, die - laut Frau Merkel - "nicht immer 'ne Umfrage machen können, 'was

    die Leute davon halten" was die Politiker zu veranstalten beabsichtigen und deshalb

    "egal ist, was geschrieben, was gesagt wird." Es wird dann eben 'so' gemacht wie

    die politische Klasse es vorschreibt - egal was das Volk "davon hält". Siehe:

    http://www.youtube.com/watch?v=5KgzO8r_vtQ

    Youtube thumbnail

    Vermutlich sind solche absolutistisch anmutenden Machtbefugnisse der

    Grund dafür, dass die Bundeskanzlerin des öfteren als "mächtigste Frau

    der Welt" bezeichnet wurde.

    Hinzu kommt die Behauptung des Prof. Franz Mayer, Universität Bielefeld,

    der als Rechtsvertreter des Deutschen Bundestages vor dem BVerfG erklärte:

    "Ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie existiert nicht..." - siehe:

    http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/tag/prof-...

    Der Versuch, in Deutschland nach 1945 Demokratie einzuführen ist also dem-

    zufolge eindeutig gescheitert - das Volk hat seit 1933 nichts zu sagen - die

    Schweiz dagegen darf sich glücklich schätzen:

    "Das wohl am meisten hervorstechende Merkmal der direkten Demokratie sind

    die häufigen, mehrmals jährlichen stattfindenden Volksabstimmungen über Ge-

    setze, Sachfragen und auf Gemeindeebene auch über das Budget [Haushalts-

    Voranschlag]. An einem Abstimmungswochenende können ohne weiteres ins-

    gesamt mehr als zehn Fragen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene an-

    stehen. - siehe:

    http://demokratie.geschichte-schweiz.ch/direkte-de...

    Die verfahrene Politik in der BRD ist nur zu retten durch Einführung der

    direkten Demokratie wie sie in der Schweiz selbstverständlich ist. Andern-

    falls geht der Kurs der BRD weiter in die Diktatur der nicht gewählten, nicht

    durch die Bürger kontrollierbaren EU-Kommissare.

    Es bestehen Zweifel, ob denn von allen Deutschen allgemein deutlich er-

    kannt wird, wie sie mit dem Begriff "repräsentative Demokratie" als "Herr-

    schaft des Volkes" durch den Kakao gezogen werden. Siehe:

    http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/deutschlan...

    Aber dass dies geschieht - darauf können wir wohl lange warten - es sei

    denn,der Deutsche Michel wacht auf und fängt an zu beten wie in der DDR

    1989 und macht anschliessend der politischen Klasse erneut klar:

    "Wir sind das Volk."

    http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumback...

    Vielleicht ist es jedoch dafür schon zu spät - denn die Bundeswehr darf

    im Landesinnern eingesetzt werden und bei "Aufstand" oder "Aufruhr".-

    als was Protestkundgebungen dann vermutlich ausgelegt werden - kann

    seit dem Lissabonner Vertrag die Todesstrafe verhängt werden. Gute Nacht,

    Deutschland.

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  • ??
    Lv 7
    vor 7 Jahren

    du hast auch nicht alle Latten im Schrank .... so ein Dünnpfiff ....

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  • vor 7 Jahren

    Fast alles in deinen Text ist extrem übertreiben oder eindeutig falsch. Die Rechte will nicht die Linke verbieten noch die Linke die Rechte. Eine Partei kann nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden und die Hürden dafür sind extrem hoch, wie der Fall der NPD 2003 zeigte.

    Der Rest deines Textes ist nicht kommentierwürdig, Ich frage mich nur, wenn die Schweiz so liberal ist, warum es bis in den 1990er Jahre dauerte, bis in den letzten Winkel das Frauenwahlrecht eingeführt wurde. Warum bestimmte Gruppe -in diesem Fall Moslems- weniger Rechte zugestanden wird. Ich frage mich, warum die liberale Schweiz nicht nur mit den Nazis zusammengearbeitet hat, sondern auch Blutgeld aus alle Welt annimmt. Versteht die Schweiz unter Freiheit, die Freiheit, das Geld Gefolterte und Ermorderter anzunehmen und nicht mehr an den Opfer zurückzubezahlen

    Dann bleibe ich doch lieber ein Kommunist und Sozialist mit Kaiserdenken! Es widert mich an, mich an Blutgeld zu bereichen.

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  • vor 7 Jahren

    Was primär ist:

    Deutschland

    1,2% der jetzigen Weltbevölkerung.

    1. Wirtschaftsmacht in EUROPA,

    4.stärkste Wirtschaftsmacht der Erde nach:

    CHINA,

    USA,

    JAPAN,

    DEUTSCHLAND.

    Jedes 10. Patent ist in DEUTSCHLAND erarbeitet.

    124 Milliarden EURO für Soziales gibt die Deutsche Bundesregierung aus.

    13 Milliarden EURO für Bildung und Forschung.

    Wer weiterhin vor den strebsamen, diziplinierten, intelligenten Asiaten im

    Wettbewerb bleiben will, hat die Priorität auf

    Menschlichkeit, Bildung und Forschung zu setzen.

    Quelle(n): Medien, Internet.
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  • Anonym
    vor 7 Jahren

    ..ok, jetzt wissen wir, was der "Denker" aus der Schweiz so denkt......aber wo ist die Frage ?????

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  • edna
    Lv 4
    vor 3 Jahren

    mit sicherheit demokratischer, als jede andere regierungsform, die jemals in diesem land geherscht hat. natürlich hat diese gesellschaftsform auch ihre mängel. es wird immer schwer sein, bei 80 millionen menschen, jeden bürger persönlich in alle entscheidungen mit ein zu beziehen. die diskussion um sarrazin als gegenargument zu nehmen ist sicher unfug. es ist sache der spd, wie sie mit dessen unsinn , den er in buchform verbreitet umgeht. immerhin nähert er sich mit einem teil seiner thesen der rassenideolgie der nazis. und wohin diese geführt hat, wissen wir nur allzu gut. ich finde es immer wieder besonders lustig, daß es gruppen gibt, die demokratische rechte beanspruchen, um die demokratie in diesem land abzuschaffen, weil es in ihren augen ein undemokratischer staat ist. gleichzeitig würden sie allerdings genau diese demokratischen rechte ausser kraft setzen, um einen autoritären staat zu installieren und an der macht zu erhalten. ich zitiere dazu Werner Fink, der berühmte kabarettist, der unter den nazis mehrfach im gefängnis saß. " ich stehe hinter jeder regierung, bei der ich nicht sitzen muß, wenn ich nicht hinter ihr stehe"

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  • Anonym
    vor 7 Jahren

    Deinen wirren Aufsatz brauch ich mir nicht anzutun. Soviel falsche Schlüsse nur in wenigen Sätzen ist schon krass. Aber was erwarten von einem Schweizer, der sein Wohlstand nur durch Geldwäsche der Kriminellen genießt...

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  • vor 7 Jahren

    Ich hab nur den ersten Absatz gelesen...

    "Man merkt es halt einfach, Deutschland ist doch eigentlich immer noch ein Kaiserreich. Zurzeit zwar unter einer Kaiserin, und erst noch einer aus dem Osten, aber immerhin."

    Das reicht schon um zu wissen, dass es scih hierbei nicht um eine Frage handelt sondern um deine eigene persönliche Ansicht zu irgendeinem politischen Thema und deswegen ist es auch sinnlos den ganzen Kladeradatsch zu lesen und darauf sinnig zu antworten.

    In diesem Sinne....

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  • Anonym
    vor 7 Jahren

    Ich bin ja nun auch ein Liberaler und durchaus auch kein Freund von Parteiverboten, die ich für bedenklich im Sinne der Demokratie und nur im Notfall gerechtfertigt halte. Aber mit deinem Vergleich zum Kaiserreich schießt du weit über das Ziel hinaus.

    Seit wann dürfen doch gleich in eurer ach so etablierten Demokratie die Frauen allgemein wählen?

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  • vor 7 Jahren

    Wohl auch kein NPD-Verbotsantrag des Bundestags

    20.03.2013 · Nach dem Beschluss der Bundesregierung, keinen eigenen Antrag zum Verbot der NPD zu stellen, wird es auch immer unwahrscheinlicher, dass sich im Bundestag dafür eine Mehrheit findet. Die SPD hofft dennoch auf Stimmen aus allen Fraktionen.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsex...

    Die Zerrissenheit eines NPD-Verbotsverfahren geht durch alle Parteien.Das von Politiker erhoffte Signal der Einigkeit von Verfassungsorganen bei der Stellung des Verbotsantrag bröckelt.Nicht das das juristisch bedeutsam wäre-es hat nur Signalwirkung.

    Diese Signalwirkung ist aber bedeutsam.

    Man wird nicht Richter am BuVerfGer.durch ein Lotterielos,sondern von Politikern berufen.Politiker/Parteien überlegen natürlich sehr genau wen man in die "rote Robe" hievt,denn das bestimmt die Politik über zT ein Jahrzehnt.

    Es stellt sich also die frage nach der tatsächlichen Unabhängigkeit des buverfGer.

    Nimmt man als Referenz dazu die Eilanträge gegen den €-Rettungsschirm dann wird es deutlich

    Richter des Ersten Senats

    Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit nominiert von gewählt von Nachfolger von

    Ferdinand Kirchhof (* 1950) 1. Okt. 2007 30. Juni 2018 CDU/CSU Bundestag Udo Steiner

    Reinhard Gaier (* 1954) 29. Okt. 2004 28. Okt. 2016 SPD Bundesrat Renate Jaeger

    Michael Eichberger (* 1953) 25. Apr. 2006 24. Apr. 2018 CDU/CSU Bundesrat Dieter Hömig

    Wilhelm Schluckebier (* 1949) 2. Okt. 2006 30. Nov. 2017 CDU/CSU Bundestag Evelyn Haas

    Johannes Masing (* 1959) 2. Apr. 2008 1. Apr. 2020 SPD Bundesrat Wolfgang Hoffmann-Riem

    Andreas Paulus (* 1968) 16. Mär. 2010 15. Mär. 2022 FDP Bundestag Hans-Jürgen Papier

    Susanne Baer (* 1964) 2. Feb. 2011 1. Feb. 2023 Bündnis 90/Die Grünen Bundestag Brun-Otto Bryde

    Gabriele Britz (* 1968) 2. Feb. 2011 1. Feb. 2023 SPD Bundesrat Christine Hohmann-Dennhardt

    Kammern des Ersten Senats (2013)[19]

    Kammer 1. Richter 2. Richter 3. Richter

    1. Kammer Kirchhof Eichberger Britz

    2. Kammer Gaier Schluckebier Paulus

    3. Kammer Kirchhof Masing Baer

    Zweiter Senat [Bearbeiten]

    Richter des Zweiten Senats

    Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit nominiert von gewählt von Nachfolger von

    Andreas Voßkuhle (* 1963) 7. Mai 2008 6. Mai 2020 SPD Bundesrat Winfried Hassemer

    Gertrude Lübbe-Wolff (* 1953) 10. Apr. 2002 9. Apr. 2014 SPD Bundestag Jutta Limbach

    Michael Gerhardt (* 1948) 31. Juli 2003 30. Juli 2015 SPD Bundestag Bertold Sommer

    Herbert Landau (* 1948) 28. Sep. 2005 30. Apr. 2016 CDU/CSU Bundesrat Hans-Joachim Jentsch

    Peter M. Huber (* 1959) 16. Nov. 2010 15. Nov. 2022 CDU/CSU Bundestag Siegfried Broß

    Monika Hermanns (* 1959) 16. Nov. 2010 15. Nov. 2022 SPD Bundestag Lerke Osterloh

    Sibylle Kessal-Wulf (* 1958) 19. Dez. 2011 18. Dez. 2023 CDU/CSU Bundesrat Rudolf Mellinghoff

    Peter Müller (* 1955) 19. Dez. 2011 30. Sep. 2023 CDU/CSU Bundesrat Udo Di Fabio

    Kammern des Zweiten Senats (2013)[20]

    Kammer 1. Richter 2. Richter 3. Richter

    1. Kammer Voßkuhle Gerhardt Huber

    2. Kammer Gerhardt Hermanns Müller

    3. Kammer Lübbe-Wolff Landau Kessal-Wulf

    http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgeri...

    Richter haben politische Wurzeln.Acht Richter sollten bei dem €-Rettungsschirm gegen die Politiker von der gesamten €-Zone urteilen und mit ihrem Urteil den € begraben ?

    Zurück zu Parteiverbotsverfahren

    Ein erneutes scheitern eines NPD-Verbotsantrag hätte außenpolitische Signalwirkung.Dessen sind sich die Richter natürlich bewusst.Es steht also neben der Bewertung der NPD-Verfassungsfeindlichkeit auch die Bundesrepublik Deutschland im Fokus eines Urteil.

    Wie urteilt die "Welt"-Presse wenn man erneut die NPD als NICHT-verfassungsfeindlich bewertet-und wäre das nicht ein politischer Persilschein für die NPD.

    Acht Richter sollen es "richten"was die Politik nicht vermag.Nun wird wohl deutlich warum man sehr genau hinsieht wer in eine rote Robe nominiert wird.

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