Wann hört die politische Klasse auf, über die Köpfe des "Souveräns" hinweg zu reglementieren?

03.01.2012 - 07:28

"Berlin (RP/dapd). Der Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, die Rente ab 67 erneut auf den Prüfstand zu stellen, ist in der Koalition auf breite Ablehnung gestoßen...."

"Nach dem Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer streitet auch seine Partei über die richtige Antwort auf die Einführung der Rente mit 67..."

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/gegenw...

08.07.2012

Phillip Mißfelder - "Junge Union fordert Rente mit 70"

http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Par...

02.10.2012:

Der SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013, Peer Steinbrück, hat die Rente mit 67 verteidigt.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/iw...

IW-Chef HütherTop-Ökonom fordert Rente mit 70

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/iw...

20.10.2012,

"Rentendebatte: Gabriel (SPD) gegen Rente mit 67

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:rentendebat...

Samstag, 20. Oktober 2012 Steinbrück: "Bin bei Rente mit 67 einer Meinung mit Gabriel"

Samstag, 20. Oktober 2012

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: "Bin bei Rente mit 67 einer Meinung mit Gabriel"

http://www.dradio.de/nachrichten/201210202000/1

Wann begreifen die mit grundgesetzwidrigem Machtmonopol ausgestattete politische Klasse, dass die Gesetzliche Rentenversicherung "Selbstverwaltungsorgan" der Beitragszahler ist und nicht Eigentum der Politiker?

Wann hört die Plünderung der Rentenkassen für verfsicherungsfremde Lasten auf? Von 1957 bis 2007 waren es lt ADG e V 610 883 000 000 € - Siehe:

http://www.flegel-g.de/Versicherungsfremde-Leistun...

Allerdings ist eine Verfassungsbeschwerde wegen des Renteskandals abgelehnt worden, weil es die Beitragszahler nichts anginge, was die politische Klasse mit den Beiträgen macht und es wurde behautet, diese seien "öffentliche Mittel"?

Update:

@Lord Wapping: "Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das V o l k, der nominelle Herr und S o u v e r ä n, hat in Wirklichkeit nichts zu sagen. Besonders krass ist es auf Bundesebene entmündigt, obwohl gerade dort die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen.”

(Prof. H. von Arnim - Verfasssungsexperte) Siehe:

weckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-herbert-von-armin-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland/

Update 2:

@Melishe: "Der Begriff politische Klasse, auch Classe politique, erstmals von dem italienischen Politikwissenschaftler Gaetano Mosca formuliert, bezeichnet allgemein die politische Führungsschicht, in kritischer Weise Politiker als selbstverfangene und machtversessene soziale Klasse."

"Als sozialwissenschaftlicher Fachbegriff bezeichnet politische Klasse eine politische Elite, für die Politik nicht nur zum Erwerbsberuf geworden ist, sondern die sich zunehmend von der Bevölkerung abkapselt,..." siehe:

http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Klasse

"Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Nicht ein Monarch, sondern das Volk in seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung...." Siehe:

http://de.wikipedia.org/wiki/Volkssouver%C3%A4nit%...

Update 3:

@Ruth S: Das Ermächtigungsgesetz beschloss im März 1933 nicht die "Unterschicht", sondern die im Reichstag vertretenen bürgerlichen Parteien. Dadurch wurde der SS-Staat möglich Bei den letzten freien Wahlen 1932 stimmten 34% für die Nazis, 66%, also die Mehrheit nicht.

Update 4:

@Ruth S: Weder von den bestehenden Parteien oder solchen, die noch gegründet werden ist zu erwarten, dass sie die Folgen von "60 Jahren Demokratiemängeln" korrigieren - die Ursachen der Probleme liegen im System, in welchem mit grundgesetzwidrigem Machtmonopol über die Köpfes des Volkes, des eigentlichen "Souveräns" hinweg regiert wird. Denn die "stellvertretend stattfindende Herrschaft des Volkes", die sogenannte "repräsentantive Demokratie" ist reiner Etikettenschwindel. Wir haben seit 1933 ja noch nicht einmal eine gültige, vom Volke beschlossene Verfassung. Siehe:

"60 Jahre Demokratiemängel"

http://www.freiewelt.net/nachricht-2191/60-jahre-d...

"Die politische Klasse hat sich den Staat zur Beute gemacht"

http://www.oedp-muenchen.de/index.php?section=docs...

Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1992: Die Parteien haben sich den Staat

Update 5:

@Ruth S: Lies' mal angegebenen Link zur Frage, "wer denn den Abtransport jüdicher Mitbürger beschlossen hat".

"Wannseekonferenz"

http://de.wikipedia.org/wiki/Wannseekonferenz

Update 6:

@Melishe: "...Auch wenn es Politologen gegeben hat (Mitte des 20. Jahrhunderts), die über Elitenherrschaft philosophiert haben, heißt das ja nicht, dass es diese im 21. Jahrhundert wirklich auch gibt, oder?..."

Antwort: Doch, gibt es sehr wohl, denn Verfassungsexperten des 21. Jahrhunderts werfen das der politischen Klasse genau so vor. Unsere politische Klasse beherrscht Legislative, Exekutive und

Judikative alleine - die BRD ist folgllich ein totaler Parteienstaat in der das Volk nichts zu sagen hat. Sogar Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1992: "Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, sie sind machtbesessen und machtvergessen." Siehe:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/bundespraes...

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    Ja, wir haben nur eine repräsentative Demokratie, dass wir alle 4 Jahre mal zur Wahl gehen dürfen.

    Durch die dunkelste Epoche der Deutschen Geschichte von 1933 bis 1945, scheint das Vertrauen gegenüber dem deutschen Volk nicht sonderlich groß zu sein. Deshalb nur alle 4 Jahre dürfen wir wählen.

    Eine direkte Demokratie wie in der Schweiz, wo zu einigen Themen das Volk per Volksabstimmung gefragt wird, dass würde der Demokratie hier gut tun.

    Die Rente mit 67 ist nur eine Rentenkürzung. Des weiteren wurde der Produktivitätszuwachs der vergangenen Jahre nicht berücksichtigt.

    Vor 60 Jahren mussten ca. 5 bis 8 Arbeitnehmer einen Rentner ernähren. Heute schaffen ca. 2 bis 3 Arbeitnehmer einen Rentner zu finanzieren.

    Die Rente mit 67 ist überflüssig.

    Also der zu verteilende Kuchen ist größer geworden. Hätte die gesetzliche Rentenversicherung wieder eine Kapitaldeckung würden die Arbeitnehmer eine weitaus höhere Rente beziehen.

    Leider hat Ex Kanzler Adenauer CDU gegen den Widerstand von Ex Wirtschaftsminister Ludwig Erhard CDU die Kapitaldeckung 1957 abgeschafft.

    Adenauer wollte nur die Wahlen gewinnen und Erhard konnte sich nicht gegen die Mehrheit in seiner Partei durchsetzen.

    Heute würde wahrscheinlich Ludwig Erhard die Linke wählen.

    Dabei muss man beachten, wenn Ökonomen eine Rente mit 70 fordern, sind diese nicht unabhängig und arbeiten für Lobbyisten aus der Versicherungsbranche usw., weil diese möchten die ca. 17 Milliarden monatlichen Beiträge die in die gesetzliche Rentenversicherung fließen in der eigenen Kasse sehen.

    Die Einführung einer Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist notwendig, weil sie ist kein Selbstbedienungsladen für Politiker um versicherungsfremde Dinge zu finanzieren, die eingezahlten Beiträge gehören den Beitragszahlern und sind eben keine öffentlichen Mittel.

    Wenn Klagen abgelehnt werden, nur weil Politiker sich den Zugriff weiterhin in die Rentenkasse sichern möchten, dann stimmt hier so einiges nicht mehr.

    Das ist eine Frechheit und Missachtung der Beitragszahler. Eine Kapitaldeckung würde den Zugriff in die gesetzliche Rentenversicherung verhindern, weil die Beiträge dann zweckgebunden sind.

    Nicht nur die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, sowie auch ihre Lobbyisten.

    Zum Beispiel fordert die Linke einen Teil der Rentenversicherung aus der Schweiz auch in Deutschland einzuführen, sowie auch mehr Volksabstimmungen.

    Die erste Säule ist eine gesetzliche Rentenversicherung wie bei uns. Allerdings müssen in der Schweiz Arbeitnehmer, Beamte und Selbstständige mit 9,7 % einzahlen.

    Bei Arbeitnehmern und Beamten liegt der Beitragssatz bei 10,3%, wovon die Arbeitgeber die Hälfte übernehmen.

    Andererseits ist damit der Solidargedanke - die Reichen stehen für die Schwachen ein - sehr ausgeprägt.

    Die zweite Säule beruht auf kapitalgedeckten Versicherungen für die Arbeitnehmer. Das sind vor allem Pensionskassen. Die Beiträge sind je nach Alter und Lohn gestaffelt.

    Sie betragen zwischen 7 und 18% des Bruttolohns und werden paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen. Ab einem bestimmten Einkommen ist die zweite Säule für Arbeitnehmer verpflichtend, Selbständige können auf freiwilliger Basis beitreten.

    Die dritte Säule ist mit der Riester-Rente in Deutschland vergleichbar. Zur Altersvorsorge können Wertpapiere gekauft oder Sparkonten angelegt werden. Die Anlagen werden bis zu einer bestimmten Höchstgrenze steuerlich gefördert, im Gegenzug sind sie bis zu Rentenbeginn gesperrt.

    Will man früher an das Geld, muss nachversteuert werden. Die dritte Säule ist freiwillig.

    Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderung ist nur, dass man erwerbstätig ist.

    Rentenzahlungen gibt es für Männer ab 65 und bei Frauen ab 64 Jahren.

    Berliner Zeitung vom 04.09.12

    Das hat doch was, könnte man doch einiges von der Schweiz auch in Deutschland übernehmen.

    Leider wird die Politik nicht aufhören über die Köpfe des Souveräns hinweg zu reglementieren, weil viele Wähler nicht informiert sind und in ihrer Komfort-Zone nicht gestört werden möchten. Man sieht es an den Wahlergebnissen.

    Man muss das Volk wie bei den alten Römern nur mit Brot und Spiele unterhalten, damit sie nicht anfangen nachzudenken. Würden mehr Wähler sich informieren, dann wäre die CDU/CSU und FDP nicht mehr an der Macht.

  • vor 8 Jahren

    Was erwartest du von einem profitorientierten Staatssystem? Evt. das was es verspricht? Alle meckern und wählen dann die selben wie immer

  • vor 8 Jahren

    Die größte Schwierigkeit bei der Beantwortung deiner Frage liegt zweifelsohne in der Begriffsbestimmung der "politischen Klasse" - so etwas gibt es in Deutschland nicht mehr. Ob man Politiker werden kann oder nicht, hängt nicht mit irgendeiner Klassenzugehörigkeit zusammen.

    Wer mit den momentanen politischen Bedingungen unzufrieden ist, hat - grob gesagt - zwei Handlungsmöglichkeiten. Er kann lamentieren und jammern oder er kann politisch tätig werden, was in repräsentativen Demokratien bedeutet, einer Partei beizutreten und sich hochzuarbeiten oder eine Partei zu gründen und sie mehrheitsfähig zu machen. Der erste Weg ist beliebter, der zweite erfolgversprechender.

    Ergänzung: jetzt verblüffst du mich aber richtig, dass Gaetano Mosca mit seiner Elitenherrschaft zu deinen politischen Vorbildern gehört, hätte ich ja nicht gedacht. Auch wenn es Politologen gegeben hat (Mitte des 20. Jahrhunderts), die über Elitenherrschaft philosophiert haben, heißt das ja nicht, dass es diese im 21. Jahrhundert wirklich auch gibt, oder?

  • vor 6 Jahren

    Das grundgesetzwidrige Machtmonopol der politischen Klasse

    kann erst aufhören, wenn in Deutschland wirkliche Demokra-

    tie eingeführt wird, in der das Volk - wie in der Schweiz - "das

    letzte Wort" bei allen wichtigen politischen Entscheidungen

    hat.

    Die sogenannte "repräsentative Demokratie" ist "Etiketten-

    schwindel", mit der über die Tatache hinweg getäscht wird,

    dass die Staatsmacht von Interessenverbänden beeinflusst

    und von der politischen Klasse ausgeübt wird - "repräsen-

    tativ", d. h. "stellvertretend". Hierzu Prof. H. von Arnim:

    "Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie

    keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und S o u v e r ä n,

    hat in Wirklichkeit nichts zu sagen. Besonders krass ist

    es auf Bundesebene entmündigt, obwohl gerade dort die

    wichtigsten politischen Entscheidungen fallen.” . Siehe:

    http://deinweckruf.wordpress.com/2011/05/03/was-fu...

    Übrigens: "Unter einem Souverän (von lateinisch superanus

    ‚über allem stehend‘) versteht man den Inhaber der Staats-

    gewalt; in republikanischen Verfassungsstaaten ist dies regelmäßig das S t a a t s v o l k ." - Siehe:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Souver%C3%A4n

    Demokratie sieht so aus wie z.B. in der Schweiz:

    "Das wohl am meisten hervorstechende Merkmal der

    (>>direkten<<) Demokratie sind die häufigen, mehrmals jähr-

    lichen stattfindenden Volksabstimmungen über Gesetze, Sachfragen und auf Gemeindeebene auch über das Bud-

    get [Haushalts-Voranschlag]. An einem Abstimmungswo-

    chenende können ohne weiteres insgesamt mehr als zehn

    Fragen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene anstehen. Eine grosse Zahl von ehrenamtlichen, gewählten Stimmen-

    zählerInnen bewältigt die Auszählung der Stimmen in der

    Regel zwischen Sonntag, 12.00 Uhr (Schliessung der Wahl-

    lokale) und etwa 18 Uhr. Erste Hochrechnungen der Univer-

    sität Bern sind jeweils schon ab 14 Uhr verfügbar...." - Siehe:

    http://demokratie.geschichte-schweiz.ch/direkte-de...

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  • Ruth S
    Lv 6
    vor 8 Jahren

    Weil die wenigsten der Unterklasse die Bereitschaft leben:

    wissensdurstig zu sein, lernen, in ihrer bequemen, gelebten Bildungsferne nicht

    vorausdenken können, welche Folgen sie durch ihre Entscheidung verursachen.

    Wieso hat die damalige Unterschicht 1933 nicht vorausgesehen welche Konsequenzen

    Adolf Nazi und seine Oligarchen verursachen und sich entsprechend engagiert?

    Wer hat sich damals gegen den Abtransport Jüdischer Mibürger entschieden,

    gegen Rechtsbruch nach der Kristallnacht?

    Ist für Dich Dein Leben ein Wunschkonzert, wo Du Dir genehme Wunschtitel

    spielen läßt?

  • Anonym
    vor 8 Jahren

    Der Souverän hat "die politische Klasse", wie du sie zu nennen beliebst, nach demokratischen Regeln gewählt. Heul doch.

  • vor 8 Jahren

    Ein "Souveräns" wäre ein König, einen solchen haben wir in Deutschland nicht mehr. Leider.

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