Können Polizisten wirklich ein Auto bei einer Verfolgungsjagd einer unbeteiligten Person konfiszieren???

Frage mich das schon lange weil man es ja oft in Krimis zu sehen bekommt...

6 Antworten

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  • vor 1 Jahrzehnt
    Beste Antwort

    Eine Konfiszierung des Eigentums durch die Polizei stellt einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit gem. Art. 14 Abs. 1 GG dar.

    Fraglich ist, ob durch diesen Zweck ein solcher Eingriff gerechtfertigt sein kann.

    Eine Enteignung darf nur durch oder aufgrund Gesetz erfolgen, das zugleich Art und Höhe der Entschädigung regelt.

    Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung, also ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit, der sich nicht als Eigentumsentzug darstellt, muss ebenfalls durch Gesetz gerechtfertigt sein.

    Da aber die Eigentumsfreiheit ein sehr hohes Verfassungsgut ist, muss ein solches Gesetz, dass einen so schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellt, hinreichend konkret sein und darf nicht zu allgemein gehalten werden.

    Eine solche konkrete Regelung findet sich in den Polizeigesetzen der Länder nicht. Fraglich ist auch, ob eine solche Regelung, wenn es sie gäbe, überhaupt verfassungskonform wäre.

    Somit ist ein solcher Eingriff grundrechtswidrig.

    Die Polizei darf also fremdes Eigentum nicht zum Zwecke der Strafverfolgung konfiszieren.

    Nachtrag, weil oben der § 113 StGB angesprochen wurde:

    Übrigens gibt es zwei wichtige Tatbestandsmerkmale, um dem Straftatbestand des § 113 StGB- Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte- zu erfüllen

    1) Das Verhalten des Vollstreckungsbeamten muss seinerseits rechtmäßig sein.

    Wer sich also gegen eine Maßnahme widersetzt, die nicht rechtmäßig ist, macht sich nicht gem. § 113 StGB strafbar.

    2) Notwendig, um den § 113 zu erfüllen, ist Gewalt oder Drohung mit Gewalt. Wenn ich einfach weiterfahre, obwohl ein Polizist mir gebietet, anzuhalten, so ist das möglicherweise eine geringe Ordnungswidrigkeit, erfüllt aber nicht bereits den Straftatbestand des § 113 StGB.

    mfG

    Kwazulu

  • vor 1 Jahrzehnt

    Das fällt unter "Wiederstand gegen die Staatsgewalt"

    §113 StGb "Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte".

    http://bundesrecht.juris.de/stgb/BJNR001270871.htm...

    Interessant ist hierbei Satz (4)

    Kurz gesagt, wenn der Bürger begründet annimmt, das

    sei keine rechtmäßige Diensthandlung (wie bei diesen

    äußerst seriös wirkenden TV-Cops), dann wird er in der

    Regel von keinem Gericht belangt werden.

    Übrigens heißt es Beschlagnahmen.

    Konfiszieren würde heißen, dass der Staat den Wagen

    danach behällt und derjenige nichtmal einen Ausgleich

    bekommen würde. Das gabs mal in der DDR ^-^

    Dazu hier ein Link zum niedersächsichen Polizeirecht:

    http://www.schure.de/2101110/ndssog2.htm#p26

    Das fällt dan unter den Punkt "Abwehr einer gegen-

    wärtigen Gefahr".

    Ich habe aber bisher noch von KEINEM Fall gehört, in

    dem das tatsächlich passiert ist.

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Ja, theoretisch können sie dein Auto beschlagnahmen, aber du hast Anspruch auf eine Quittung, wo drinsteht:Wann, wieso, wer und wohin!

    Bis diese Quittung ausgestellt ist, ist der Täter schon über alle Berge. Also in der Praxis nicht anwendbar.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Ja, das dürfen sie wirklich. Aber nur im äußersten Notfall!

    Gibt man einem solchen Notfall sein Auto nicht her, ist das sogar Behinderung der Staatsgewalt und somit strafbar!

    Stimmt wirklich!

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  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Diese Möglichkeit haben die Polizisten. Der rechtliche Rahmen ist eng gefasst, so daß einer Willkürhandlung der Beamten vorgebeugt werden soll.

    Aber wenn wirklich mal ein Bürger in solch eine Situation kommen sollte, dann die Diskussion im eigenen Interesse auf "danach" verschieben. Der normale Bürger dürfte kaum den Überblick haben, ob eine Aktion angemessen ist oder nicht. Im übrigem, wenn ein Auto von Beamten in "Beschlag" genommen wird, dann steht dem "Bürger" auch eine Entschädigung zu, das Fahrzeug ist versichert und erbekommt es auch wieder. Der Bürger muß keine Angst haben, dass bei einem Schaden er auf dem Geld sitzen bleibt. Unter "keine Haftung auf Grund von hoher Gewalt" ist etwas anderes zu verstehen.

    Wie oft so etwas vorkommt kann ich nicht sagen. Ich habe noch nicht von solch einer Vorgehensweise gehört.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Ob die Person unbeteiligt ist oder nicht wird sich in dem Verhör herausstellen. Abgesehen davon ist es wahrscheinlicher das die Polizei jemanden fest nimmt anstatt laufen lässt wenn sie einen Verdacht haben, dass die Person mit der Tat etwas zu tun hat. Und wenn sie nur so tut als wenn nichts damit zu tun hätte.

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