Cassandra fragte in Politik & VerwaltungPolitik · vor 1 Jahrzehnt

"Der Löwenanteil der deutschen Einheit fälschlicherweise über die Sozialversicherung finanziert -?

"Das müsse in Ordnung gebracht werden !" - Diese vom SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Kurt Beck am 20.07.08 geäusserte Erkenntnis ist geradezu sensationell, denn jahrzehntelang hieß es in Medien und seitens der Politiker, der Fiskus müsse 80 Milliarden "Zuschüsse zu den Renten" zahlen . Dass tatsächlich jedoch die Politiker seit 50 Jahren mehr aus den Rentenkassen herausnahmen als sie hinein taten, wurde abgestritten. Darüber, dass man ca. 393 Mrd.

Euro Beitragsüberschüsse von 1958 bis 2002 zur Deckung des Fehlbetrages bei Ersatzzahlungen für die den Rentenversicherung aufgebürdeten, nicht durch Beiträge gedeckten versicherungsfremden Auslagen benutzte, bestand eine unheiilige Allianz des Schweigens.

Ein ehemaliger BGH-Richter und späterer Bundespräsident verstieg sich sogar zur Behauptung, "die Alten werden die Jungen ausplündern" - aber die "Alten" wurden 50 Jahre lang ausgeplündert ! - Ist das neuerliche Eingeständnis nur Wahlpropaganda wegen der "Linken" und RRP?

Update 2:

@Bernie: Doch, habe die Zeitungen sehr genau gelesen, deshalb finde ich es ja "sensationell", dass ein bekannter Politiker nunmehr zugibt, dass mit den Rentenversicherungs-Beiträgen so umgesprungen wurde.

Update 3:

Es wurde bis jetzt stets wahrheitswidrig behauptet, die Kosten der "Einheit" seien finanziell durch die für versicherungsfremde Leistungen in

unzureichender Höhe erfolgenden

Ersatzzahlungen aus Steuermitteln

gedeckt gewesen. Deshalb ist es erstaunlich, dass nunmehr zugegeben wird, dass für den "Löwenanteil" die Beiträge der Versicherten herhalten mußten und nicht aus Steuermitteln

vom ganzen Volk getragen wurden.. Dass dies "wieder in Ordnung

gebracht werden müsse" - heißt das nun, man werde die entnommenen

Beiträge an die Rentenversicherung

zurückzahlen werde? - Oder ist das nur als beginnende Wahlpropaganda zu verstehen? Noch im Mai 2006 wurden

- wie die FDP in einer "Kleinen Anfrage"

im Bundestag vermutete, 2005 zwi-

schen 6 und 19 Mrd. € für versiche- rungsfremde, nicht durch Beiträge

gedeckte Auslagen zweckentfremdet.

Update 4:

@ed: Das ist natürlich ein Aspekt, den man berücksichtigen sollte: Vielleicht soll nur vom Zentralinkasso für die Krankenkassen abgelenkt werden, der neuerliche Abzockerei zur Folge haben wird.

8 Antworten

Bewertung
  • vor 1 Jahrzehnt
    Beste Antwort

    Recht hast Du natürlich.

    Jetzt wird es aber besser werden. Es gibt dann ab 2009 die Gesundheitsreform mit der "Zentralkasse" aus der der Staat die Krankenkassen finanzieren wird; dann kann er die benötigten Gelder für Fremdleistungen aus dieser Kasse abschöpfen oder umfinanzieren. Deshalb vermutlich auch die bevorstehende Beitragserhöhung.

    Ist das etwa nicht konsequent? Beschwere sich mal jemand über unsere dummen Politiker, denen fällt immer was neues ein.

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Noch als ich in der CDU war (in den 70-80er Jahren) habe ich auf der politischen Akademie Eichholz (eine Einrichtung der Konrad-Adenauer-Stiftung / CDU) gelernt, dass von den Rentenbeiträgen sofort 30% in die Staatskasse abwandern und da war noch nichts mit Wiedervereinigung. Die Rentenkasse ist schon immer der "Selbstbedienungsladen" für die Regierung.

    Es stimmt schon, dass die Alten die Jüngeren ausplündern, aber es sind die "alten Politiker", niemand anders!

  • armin
    Lv 6
    vor 1 Jahrzehnt

    Was alles mit den Beitragsueberschuessen finanziert wurde ist unerheblich, Politiker nehmen sich von ueberall das Gelde und verwenden es zweckentfremdend ohne sich weiter darum zu kuemmern. Solange die Politiker nicht fuer Misswirtschaft bestraft werden koennen wird es auch immer so bleiben!

  • hulga
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    die politiker die gelder zweckentfremden, gehörten alle abgestraft. aber nicht umsonst genießen die immunität. diese müßte aufgehben werden können, aber dies wird aus eigeninterresse nie passieren. jeder der rente bezieht, hat sich diese verdient. hätten die rentner die wahl, würden wohl die meisten die höhe der rentenversicherung privat sparen und bekämen einiges mehr zu einem menschenwürdigem leben im alter heraus. bei diesem jetzigen system werden doch alle nur abgezockt. auch frage ich mich, mit welchem recht politiker schon nach wenigen jahren ausgesorgt haben. das alles stinkt zum himmel!

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  • vor 1 Jahrzehnt

    Dass jährlich über 83,4 Milliarden Euro an "versicherungsfremde Leistungen" aus den Rentenkassen entnommen werden (Zahl aus 2005 - neuere Zahlen gibt es nicht, da die Bundesregierung keine "rausrückt") ist ein Skandal.

    Dass sich an diesen Leistungen Politiker, Beamte und Selbstständige nicht beteiligen - der noch Grössere.

    So, als hätten die Sozialversicherungspflichtigen Deutschen (Politiker, Beamte+Selbstständige zahlen ja so was nicht) alleine entschieden den Spätaussiedlern eine Rente zu zahlen, als wenn sie immer bei uns gelebt hätten.

    Immerhin hatten wir ja mal eine kaitalgedeckte Rentenkasse - angeblich brauchte man das Geld daraus für die damals neue Bundeswehr - und erfand den Generationenvertrag unter dem die Rentner heute leiden.

    Und wenn es heute noch Kriegswitwen gibt - sie brauchen sich nicht zu schämen - auch ihre Ehemänner haben damals Rente an die Reichsversicherungskammer gezahlt.

    Konrad Adenauer hat alle Immobilien dieser Rentenanstalt eingezogen und dem Staat zugeführt.

    Manches Ministerium in Berlin steht auf einem Grundstück, das mal der Reichsversicherungskammer gehörte - einen Ausgleich dafür haben die Rentenkassen nie erhalten.

    Quelle(n): einfach nur "versicherungsfremde Leistungen" in die Suchmaschine eingeben - und man wird staunen (Presse schreibt darüber natürlich nicht)
  • vor 1 Jahrzehnt

    Ende 1957 oder 1958 wurde die RV, auf betreiben des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, von einem Beitragssystem auf ein Umlagesystem (Generationenvertrag) umgestellt. Alle Experten, besonders ist hier Ludwig Ehrhardt zu erwaehnen, haben vor dem Zusammenbruch dieses Schneeballsystems gewarnt.

    Adenauers Antwort war : Was interessiert mich was in 30-40 Jahren ist, ich will die naechste Wahl gewinnen."

    Aber der verbloedete deutsche Michel denkt ja nicht darueber nach wie all die feinen Wahlgeschenke finanziert werden, will doch jeder sein eigenes Hallenbad, einen besseren Fussballplatz fuer seinen Verein, ...

    Und wie waren alle von der Wiedervereinigung die keine war (es war ein Beitritt gemaess Art. 23 GG) benebelt, und alle haben sich von den suessen Worten von "Adenauers Enkel" Helmut Kohl benebeln lassen und niemand hat sich Gedanken gemacht wie das alles finanziert werden soll.

    Und jetzt kommt das boese Erwachen, und alle die zu dumm zum mitdenken waren, die sich einlullen und entmuendigen haben lassen, weil das doch so bequem ist, sollen endlich die Schnauze halten und weiter Big-Brother und DSDS glotzen,

  • Berni
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Du hast offenbar in der Vergangenheit nicht aufmerksam die Zeitungen gelesen.

    Was meinst du denn, warum unsere Sozialsysteme so marode geworden sind ? Der dicke Kanzler Kohl hat sich da bedient, um die Einheit zu finanzieren und uns wollte man weiß machen, dass wir zu ausverschämt sind und die Systeme plündern !

    Der Staat hätte die entnommenen Gelder schon lange wieder einzahlen müssen. Das macht er aber nicht sondern speckt die Leistungen ab und erhöht die Beitrage .

    Der Herr mit den "blühenden Landschaften" war der Übeltäter, was gerne vergessen wird.

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Zum Teil schon.

    Der CDU Bundeskanzler K o h l prahlte damals:

    "das zahlen wir aus der Portokasse!"

    In jedem Fall ist es Veruntreuung durch die Verantwortlichen.

    Damit Kohl unbedingt wieder gewählt werden sollte,

    wurde der Wähler belogen.

    Alleine aus der bankrotten DDR das Geld 1:1 und

    1:2 umzutauschen war ein Verbrechen.

    Obwohl ich den heutigen Linken - Lafontain nicht mehr leiden mag, weil er nur aus persönlicher Rachelust zu den Linken

    gewechselt hat um eine Wiederwahl des S P D -Bundeskanzlers zu verhindern, hat Lafontaine vor dieser

    Praxis des finaziellen Aufwandes für Ostdeutschland

    lautstark gewarnt.

    Wieviel Prozent seines Einkommens hat der kleine Mann in Westdeutschland für die Wiedervereinigung bezahlt?

    Wieviel im Verhältnis die Reichen aus Einkommen und Vermögen?

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