Puh
Lv 6
Puh fragte in Politik & VerwaltungRecht & Ethik · vor 1 Jahrzehnt

Wie sieht die rechtliche Lage aus? Ist das Nötigung?Was kann ich unternehmen?

Mein Mann hat eine Halle auf einem alten Industriegelände angemietet. Dort sind mehrere Firmen ansässig (zur Miete).

Einer der Mieter dort verbrennt seinen Abfall (Kartons und Altpapier)fast täglich auf dem Hof. Er steckt einfach alles in einem Metalfass an und geht.

Nachdem mein Mann mehrmals darum gebeten hatte das zu unterlassen und auch ein Gespräch durch den Vermieter keine Besserung brachte hat mein Mann die Polizei und das Ordnungsamt verständigt.

An nächsten Tag stelle mein Mann dann fest, das der andere Mieter einfach die Codes für das elektrische Tor, durch das alle auf das Gelände kommen, umprogramiert hat und er mit der Fernbedienung nicht auf sein angemietetes Gelände kommt.

Der andere hat also bei allen anderen Mietern die Fernbedienungen eingesammelt und umprogrammiert, mit der Begründung, die gesammte Toranlage sei ihm (da weiss aber der VERMIETER nix von!!)und mein Mann dürfte da nicht mehr durchfahren.

Ein klärendes Gespräch mit meinem Mann hat er abgelehnt.

Update:

Alle anderen Mieter haben schon beim umprogrammieren gesagt, dass sich die Sache sicher durch ein Gespräch lösen läßt. Zumal es sie auch gestört hat, dass dort was verbrannt wurde. Nicht nur wegen der Brandgefahr. Hier ist ein Raumausstatter ansäßig, dem der Qualm in seine Stoffe und Teppiche zieht. Nur mein Mann war halt so couragiert, den betreffenden an zu sprechen bzw. die Polizei und das Ordnungsamt ein zu schalten.

Die anderen Mieter finden die Sache mit dem Tor höchst albern!!

5 Antworten

Bewertung
  • vor 1 Jahrzehnt
    Beste Antwort

    Das sieht nach Nötigung aus, klar.

    Was sagen denn die anderen Mitmieter, sie müssten demnach auch nicht durch das Haupttor kommen können?

    Die Begründung, daß die gesamte Toranlage ihm gehöre, genügt nicht, um euch den Zutritt zu verweigern. Das gemietete Gelände und auf diesem die Halle, ist Bestandteil der Mietsache. Und somit muß den Mietern ein reibungsloser Zutritt gewährt werden.

    Schaltet (ihr und die betroffenen Mitmieter) den Vermieter ein sich mit euch zusammen zu treffen - am besten vor dem Tor!

    Nachtrag zu deinem Nachtrag: Es gibt nur die eine Lösung, wie vorgeschlagen, schaltet den Vermieter ein, Termin, Uhrzeit und versucht noch mehr Mitmieter zu diesem Treffen zu überzeugen. Denn es geht um euch alle, oder?

  • Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Dein Mann muß sich an den Vermieter wenden. Der andere Mieter darf nicht einfach das Tor so einstellen, daß Dein Mann nicht mehr zu seiner angemieteten Halle fahren kann.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Anbei der Link zum genauen Wortlaut des § 240 StGB. Meines Erachtens nach liegt hier keine Nötigung vor, dein Mann muss sich mit dem Vermieter auseinandersetzen, ist aber rein zivilrechtlich (evtl. könnte er die Miete mindern, weil er seine Halle nicht nutzen kann...)

  • horsch
    Lv 6
    vor 1 Jahrzehnt

    Der Vermieter hat für den Zugang zur Mietsache zu sorgen!

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  • Maxi
    Lv 5
    vor 1 Jahrzehnt

    das ist einwandfrei nötigung ,ausserdem kann dein mann in auf verdiensausfall und entgangenen gewinn verklagen

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