hans
Lv 5
hans fragte in Politik & VerwaltungRecht & Ethik · vor 1 Jahrzehnt

Gerechtfertigen die geplanten Antiterror-Gesetze den Eingriff in die Intiemsphäre der Bürger?

Den Bürger gläsern machen, das war schon immer der Wunsch der Regierenden. Früher hat man das über die Ohrenbeichte sehr gut verstanden. In einer etwas gottloseren Gesellschaft müssen andere, zeitgemäße Verfahren her.

Werden jetzt unter dem Deckmantel der Vorsorge gegen eventuelle Kriminalität und Terrorismus Gesetze verabschiedet, welche die Bürger eines angeblich freien Landes in unzumutbarer Weise überwachen?

Schon jetzt ist ein persönlicher Datenschutz nicht mehr gewärleistet. Banken, Schufa und etliche Dienststellen und Organisationen geben Daten der Bürger an alle möglichen Institutionen für fragwürdige Zwecke heraus. Wie denkt Ihr darüber?

Update:

@ Assimi... den Eindruck habe ich auch oftmals,den Leuten geht es also noch immer zu gut.

Update 2:

@claudiab.. unsere Politiker sind verpflichtet unsere Rechte zu sichern. Ansonsten werden sie nicht gebraucht. Es gibt genug Maden im Speck, als Zitat gesprochen.

Update 3:

An Alle welche hier geantwortet haben.

Wenn Eure Meinungen und Eindrücke weit verbreitet sind, ist Deutschland noch nicht verloren. Nur wie kann sich jeder Einzelne gegen die Auswüchse der Bevormundung wehren. Feststellen und klagen hilft ja bekanntlich nicht. Wie können sich die Menschen legal gegen diese Behandlung wehren, ohne auf die Schiene des Anarchismus, Terrorismus oder Nationalsozialismus geschoben zu werden?

Update 4:

@ Phoebe.. Du hast Nichts zu verbergen? Irrtum, Deine persönlichen PC-Daten, Kennwörter,Konten bei online-Banking, Briefe an Freunde, Kaufverhalten und und und.....

Update 5:

@Ronald R .. aber nicht so, daß das ganze Volk wegen Wenigen benachteiligt wird.

Update 6:

@Barbara B.. Ich möchte mich an der Klage beteiligen und bin bereit für Anwaltkosten einen Beitrag zu leisten, damit die Sache Hand und Fuß bekommt. Melde Dich bitte bei mir.

Hoffentlich folgen noch mehr Eurem Beispiel !!!

Update 7:

Meiner Meinung nach ist Herr Schäuble die treibende Kraft in der Antiterror- Gesetzgebung.

Teils verständlich, da Er durch einen ähnlichen brutalen Angriff auf seine Person im Rollstuhl gefesselt ist. Eine sehr traurige Sache, von der viele junge Leute keine Ahnung haben.

Das entschuldigt aber nicht das allgemeine Wohl des Volkes außer Auge zu lassen.

12 Antworten

Bewertung
  • vor 1 Jahrzehnt
    Beste Antwort

    Ich klage zusammen mit 11.000 anderen gegen die Vorratsdatenspeicherung - wir werden ein wenig Recht bekommen, auf Dauer aufhalten können wir es nicht.

    Und wenn sich bereits einige Tausend freiwillig diese RFID´s einpflanzen lassen und meinen, das sei gut für sie, dann wird auch irgendwann der größere Rest das meinen.

    Menschen scheinen überhaupt sehr gerne freiwillig auf die Schlachtbank zu flüchten und gleichzeitig zu glauben, es sei das rettende Boot.

    Mit RFID werden alle ausgeschaltet, die sich nicht mit der totalen Überwachung einverstanden erklären und aufmucken. Dann hätten die "Eliten" vielleicht einige ruhige Nächte mehr.

    Aber Menschen können auch findig sein und ohne die totale Überwachung überleben. Noch sind wenigstens die Gedanken frei. Doch wie lange noch?

    Die schlimmsten Befürchtungen von Orson Wells u.a. sind Realität - irgendwann gehen einige von uns in die Wälder oder Steppen und lernen Bücher auswendig. Aber es werden nur wenige sein, die die Kraft dazu haben.

    Nachtrag zu legal wehren:

    so wenig wie möglich Spuren hinterlassen, nicht mit Karte bezahlen sondern so viel wie möglich cash, nichts abbonieren, keine GEZ zahlen, was voraussetzt, dass man weder Fernsehen noch Radio hat (dient sowieso nicht der Bildung), den PC in irgendeinem anonymen Keller stationieren, Geldgeschäfte über ein Schweizer Konto abwickeln (geht auch bei wenig Geld) - so habe ich vorgesorgt, vielleicht fällt mir noch mehr ein.

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  • vor 1 Jahrzehnt

    Diese massiven Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger, wie sie von unseren Regierenden jüngst beschlossen wurden, waren und sind zu keiner Zeit und durch Nichts gerechtfertigt.

    Hierauf gibt es in einer noch Demokratie wie der unsrigen nur eine Antwort: Abwahl all derjenigen, die dafür gestimmt haben bei der nächsten Gelegenheit, sowohl in den Landesparlamenten, als auch im Bundestag / Rat.(!)

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  • vor 1 Jahrzehnt

    Wir sind bereits Gläsern.

    Dieses Anti-Terrorgesetz in nur eine weitere Glascheibe an der Hausfront.

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  • vor 1 Jahrzehnt

    Das die Verblödung der Masse die so etwas mit einem Schulterzucken geschehen lässt schon weiter fortgeschritten ist als ich dachte.

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  • vor 1 Jahrzehnt

    Nein, der Datenschutz und das Recht eines jeglichen Bürgers auf sein Postgeheimnis und die Unversehrbarkeit seiner wohnung gilt höher. Ich persönlich glaube aber leider, dass es den meisten egal ist. Sie machen mit ihren Paybackkarten und dem ganzen Gedöhns und der Presigabe ihrer Daten im Internet doch schon freiwillig mit. Ich habe neulich Widerspruch eingelegt, dass meine elfjährige Tochter ein biometrisches Bild für einen Kinderausweis abgeben soll, leider ohne Erfolg. Dennoch je mehr Menschen das machen um so besser. Und schmeisst endlich diese albernen Rabattkarten weg, einen billigen Schirm bekommt ihr auch, ohne dass ihr Euch auszieht ohne es zu merken!

    Bei Strafverfolgung hat das Gesetz ausreichende Mittel ohne ein ganzes, in der Mehrheit friedliches und unkriminelles Volk zu potentiellen tätern zu machen!

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  • vor 1 Jahrzehnt

    klares JA!

    Warum ja?

    Wenn wir Bürger schon derart dämlich sind, daß wir uns nicht gegen diese `Durchleuchtungen` u. A. wehren, haben wir auch keinen Schutz der Privatspäre mehr verdient.

    Dieser Herr `Antiterror` in unserer Regierung ist doch ein

    verhärmter Alter, der vor seiner Ausmusterung noch dringend psychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen sollte.

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  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Keine Freiheit den Feinden der Freiheit ! Die geplanten Massnahmen zur Inneren Sicherheit und damit auch der Sicherheit des einzelnen Staatsbürgers setzt mehr denn je Prävention voraus.

    Viele geplante Massnahmen sind in dem Massnahmenkatalog doch nicht neu und sind in jüngster Vergangenheit doch nur durch die Medien hochgespielt worden. Insbesodere durch den linkstendiereden "Spiegel"

    Die Macht als "vierte Staatsgewalt" lässt sich weder aus dem Grundgesetzt noch aus der Rechtsprechung ableiten.

    Wer die Pressefreiheit zu Indiskretionen missbraucht, begünstigt doch dadurch dieses terroristischen Verbrecher, die es zu bekämpfen gilt.

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  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Das ist absolut nich tacko. Bin in Harz4, habe wenig Kohle,deswegen auch nur ne Gartenbank und bei der Bullerei kennen die mich auch, egal. Find es aber eine Sauerei, daß die nun auch die Brieftauben filzen. Hat dieser Schäuble doch im Süffi selbst gesagt, glaubt nur keiner.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar_...

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  • vor 1 Jahrzehnt

    Nein. Da ja sowieso schon alles von uns bekannt ist.

    Beim Wohnort, bei Banken, Beim Rahaus, Kindergeldkasse, Rentenkasse , Finanzamt und vieles mehr.

    Da fehlt nur noch die Frage, warum weshalb und wieso ich noch nicht gestorben bin

    Ist schon eine Sauerrei.

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  • vor 1 Jahrzehnt

    entschuldigung wenn ich das so sage aber...:

    "In einer etwas gottloseren Gesellschaft müssen andere, zeitgemäße Verfahren her. "

    du hast recht man muss eine neue form von kontrolle einführen. religionen dienen der kontrolle heute ist es eben videoüberwachung, telefonmitschnitte ect.

    gut finden tue ich das nicht. es wiederstrebt den grundgesetzen. recht auf privatsphäre.allerdings wird man es nicht aufhalten können.

    NACHTRAG: unsere rechte im eigendlichen sinne werden schon lange umgangen...und nicht jeder tut wofür er bezahlt wird^^

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